NRW: Initiative zur Verlängerung der Stromaufsicht

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will die Strompreise begrenzen. Das Kabinett beschloss auf Vorschlag von Wirtschaftsministerin Christa Thoben gestern eine Bundesinitiative zur Fortsetzung der Stromtarifaufsicht für Haushaltskunden und kleinere Gewerbebetriebe über den 30.Juni 2007 hinaus.

Nach der geltenden Rechtslage sollte die Länderkontrolle über die Stromtarife ab 30.Juni 2007 wegfallen. Eine Genehmigung durch die Energieaufsicht der Länder wäre dann nicht mehr erforderlich. Da der Wettbewerb aus Sicht der Landesregierung aber nicht funktioniert, fordert das Landeskabinett die Verlängerung der Stromtarifaufsicht über 2007 hinaus. "Wir brauchen den Kundenschutz so lange, bis auf dem Strommarkt ein echter Wettbewerb feststellbar ist. Das ist zur Zeit eindeutig noch nicht der Fall.“ Die Politik müsse deshalb „unverzüglich handeln, um das Schlimmste für die Verbraucher zu verhindern“, erklärte die Wirtschaftsministerin.

Die Netzregulierung durch die Behörden des Bundes und der Länder habe noch nicht in ausreichendem Maße die Wirkung auf dem Markt gezeigt, die man sich damals davon erhofft habe, so die Wirtschaftsministerin. "Das belegen nicht zuletzt die uns derzeit vorliegenden Anträge auf Strompreiserhöhung ab dem 1. Januar 2007." Im Rahmen des Bundesratsverfahrens soll auch geprüft werden, ob eine Kombination bzw. Ergänzung der NRW-Initiative mit den Vorschlägen von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos zur Verbesserung der Missbrauchsaufsicht für den Strommarkt möglich ist.

Dem NRW-Wirtschaftsministerium liegen bislang 115 Anträge auf Tarifanhebungen zum 1. Januar 2007 vor (Stand 17.10.2006), insgesamt gibt es 119 Energieversorgungsunternehmen im Lande. Die angestrebten Preisanhebungen liegen für einen Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kwh bei durchschnittlich 45,50 Euro (netto) pro Jahr, das entspricht 8,1 Prozent.