Kartellrechtsverschärfung spaltet große Koalition
Führende Wirtschafts-, Energie- und Umweltpolitiker der SPD sind für die vier großen Stromkonzerne in die Bresche gesprungen. Berichten der Financial Times Deutschland (FTD) zufolge haben sie den Forderungen vieler Unionspolitiker nach einem strengeren Kartellrecht für den Strommarkt widersprochen. "Wir wollen nicht den Markt abschaffen, und wir wollen keine staatliche Preiskontrolle", sagte der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Hempelmann. Damit hat sich die Chance auf eine Einigung der Koalition über das neue Kartellrecht noch dieses Jahr verringert.
Der Hauptwiderstand richtet sich dabei gegen eine staatliche Festsetzung der Strompreise. Laut Hempelmann seien andere Maßnahmen geeigneter, den Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt zu verbessern. Auch die Umweltpolitiker in der SPD versprechen sich mehr davon, den Zugang von neuen Anbietern zu den Leitungsnetzen zu vereinfachen und so alternative Anbieter, auch und gerade von Ökostrom, am Markt zu etablieren.
Der Konter aus dem Wirtschaftsministerium kam prompt: Joachim Wuermeling, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, erklärte der FTD, "dass das Kartellrecht das geeignete Instrument ist, um Marktversagen zu korrigieren".
Der Hauptwiderstand richtet sich dabei gegen eine staatliche Festsetzung der Strompreise. Laut Hempelmann seien andere Maßnahmen geeigneter, den Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt zu verbessern. Auch die Umweltpolitiker in der SPD versprechen sich mehr davon, den Zugang von neuen Anbietern zu den Leitungsnetzen zu vereinfachen und so alternative Anbieter, auch und gerade von Ökostrom, am Markt zu etablieren.
Der Konter aus dem Wirtschaftsministerium kam prompt: Joachim Wuermeling, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, erklärte der FTD, "dass das Kartellrecht das geeignete Instrument ist, um Marktversagen zu korrigieren".