Pläne zum Kartellrecht stärken die Stromkonzerne

Der Vorstoß von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zur Verschärfung des Kartellrechts im Energiesektor droht am Widerstand in der eigenen Koalition zu scheitern. "Ich bin sehr skeptisch", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber dem "Tagesspiegel". Er habe die Befürchtung, dass Glos die großen Stromkonzerne sogar noch stärken werde.

Glos will das Kartellrecht verschärfen, um die Preispolitik der Energiekonzerne besser kontrollieren zu können. Kelber hingegen lehnt eine nachträgliche Preiskontrolle ab. "Wer das will, begeht einen strukturellen Fehler", warnte er. Die einzigen Unternehmen, die zu regulierten Preisen noch produzieren könnten, seien die großen Konzerne mit ihren alten Kohlekraftwerken. Kleinere Wettbewerber hingegen mit modernen Gaskraftwerken - zum Beispiel Stadtwerke - würden vom Markt verdrängt. Von Seiten der SPD gebe es deshalb "noch sehr viel Gesprächsbedarf" mit dem Wirtschaftsministerium.

Kritik kam auch vom Bundesverband neuer Energieanbieter (bne), der die Newcomer der Branche vertritt. "Wir sehen die Pläne des Wirtschaftsministeriums kritisch", sagte ein Referent dem Bericht zufolge. "Neue Strommengen wird man so nicht in den Markt bekommen."