Kartellrechts-Vorstoß von Glos vorerst gescheitert

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren Wirtschaftsminister vorerst gestoppt. Wie die Berliner Zeitung berichtete, will sie die Ergebnisse der EU-Kommission abwarten, die zur Zeit die europäischen Strom- und Gasmärkte überprüft. Deshalb habe das Kanzleramt die Versendung eines entsprechenden Gesetzesentwurfs aus dem Bundeswirtschaftsministerium erst einmal ausgesetzt.

Der Glos-Entwurf sah vor, die großen deutschen Stromkonzerne einer besonderen kartellrechtlichen Aufsicht zu unterwerfen. Danach hätte das Kartellamt immer dann in die Preisgestaltung der Unternehmen eingreifen können, wenn die Spanne zwischen den Stromerzeugungskosten und den Verkaufspreisen, die von den Konzernen im Strom-Großhandel an der Börse erzielt werden, aus Sicht der Behörde zu groß ausgefallen wäre.

Ob solche Preisregulierung ein wirksames Instrument zur Wettbewerbsförderung sei, darüber gehen die Meinungen auch innerhalb der großen Koalition auseinander. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber befürchtet sogar, die marktbeherrschende Stellung der vier großen Konzerne bei der Stromerzeugung werde sich weiter verfestigen, weil sich Investitionen potenzieller Wettbewerber in den Bau neuer Kraftwerke dann nicht mehr rentieren würden. Auch Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) will das Stromerzeuger-Oligopol statt bei den Preisen bei den Kraftwerkskapazitäten angreifen.

Laut Berliner Zeitung zeichnet sich damit ab, dass die Regierung vor dem nächsten nationalen Energiegipfel im Frühjahr keine wesentlichen Veränderungen des Energierechts mehr auf den Weg bringen wird.