0%
0%
Emissionsrechte versteigern und Stromsteuer senken?
Die Koalition streitet sich weiter über die Regulierung des Energiemarktes. Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) haben Energiepolitiker der Union jetzt gefordert, einen Teil der Emissionsrechte für CO2 für den Zeitraum 2008-2012 doch zu versteigern.
Von den zusätzlichen Erträgen in der Staatskasse könne man die Stromsteuer senken, erklärte der CDU-Sprecher für Energiepolitik, Joachim Pfeiffer, gegenüber der FTD. Bisher geben nämlich die Stromkonzerne die Kosten für die Emissionsrechte an die Kunden weiter, obwohl sie diese umsonst bekommen. Gegen diese Praxis ermittelt derzeit die Bundesnetzagentur. Modellrechnungen des Stromverbraucherverbands VIK haben ungerechtfertigte Mehrerlöse von 5 Mrd. Euro im Jahr ergeben.
Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) pflichtet seinen Parteikollegen bei: "Mit der Versteigerung würde der ungerechtfertigte Extragewinn der Stromerzeuger beseitigt. Zugleich sinken durch die geringere Stromsteuer private und gewerbliche Stromrechnungen, ohne dass der Staatshaushalt belastet wird", sagte er der FTD.
Der Gesetzentwurf von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht dagegen vor, den Kraftwerksbetreibern die Emissionsrechte zu schenken, obwohl die entsprechende EU-Richtlinie den Mitgliedsstaaten erlaubt, 10 Prozent der Emissionen zu versteigern. Die SPD befürchtet, dass eine Versteigerung die großen Energieerzeuger zu sehr belasten würde.
Von den zusätzlichen Erträgen in der Staatskasse könne man die Stromsteuer senken, erklärte der CDU-Sprecher für Energiepolitik, Joachim Pfeiffer, gegenüber der FTD. Bisher geben nämlich die Stromkonzerne die Kosten für die Emissionsrechte an die Kunden weiter, obwohl sie diese umsonst bekommen. Gegen diese Praxis ermittelt derzeit die Bundesnetzagentur. Modellrechnungen des Stromverbraucherverbands VIK haben ungerechtfertigte Mehrerlöse von 5 Mrd. Euro im Jahr ergeben.
Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) pflichtet seinen Parteikollegen bei: "Mit der Versteigerung würde der ungerechtfertigte Extragewinn der Stromerzeuger beseitigt. Zugleich sinken durch die geringere Stromsteuer private und gewerbliche Stromrechnungen, ohne dass der Staatshaushalt belastet wird", sagte er der FTD.
Der Gesetzentwurf von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht dagegen vor, den Kraftwerksbetreibern die Emissionsrechte zu schenken, obwohl die entsprechende EU-Richtlinie den Mitgliedsstaaten erlaubt, 10 Prozent der Emissionen zu versteigern. Die SPD befürchtet, dass eine Versteigerung die großen Energieerzeuger zu sehr belasten würde.
