Glos will per Gesetz preisgünstige Energieversorgung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat gestern den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels vorgelegt. Der Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zielt in beiden Bereichen darauf, Schäden für den Wettbewerb und die Verbraucher zu vermeiden, die durch missbräuchliches Verhalten marktmächtiger Unternehmen drohen könnten.

Die vorgeschlagenen neuen kartellrechtlichen Regelungen für die Energiewirtschaft sind Teil eines Maßnahmenpaketes, das eine preisgünstige und sichere Energieversorgung dauerhaft gewährleisten soll.

Demnach soll es Stromanbietern, die eine marktbeherrschende Stellung einnehmen, verboten werden, diese Stellung missbräuchlich auszunutzen, indem sie Entgelte fordern, die über denjenigen liegen, die andere Anbieter verlangen.