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EU plant Einspruch gegen Emissionsgeschenke
Der Plan der Bundesregierung, nach dem in Deutschland die Emissionsrechte für CO2 an Industrie und Energieunternehmen verteilt werden sollen, ist auf die Kritik von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas gestoßen. Wie das Magazin Der Spiegel in seiner Online-Ausgabe mitteilte, bereitet Dimas einen Einspruch gegen die deutsche Klimapolitik vor.
Laut Tagesspiegel geht es zweitens darum, dass nach den Plänen der Bundesregierung Kohlekraftwerke zu großzügig mit Emissionsrechten ausgestattet würden. Für die Periode 2008 bis 2012 habe das Bundesumweltministerium den Konzernen Vattenfall und RWE für neue geplante Braunkohlekraftwerke nachträglich zusätzliche Kohlendioxidmengen gewährt, ohne dies nach Brüssel zu melden.
Die Anträge der Bundesregierung für die Zuteilung von Emissionsrechten könnten damit zurückgewiesen werden und das Bundesumweltministerium aufgefordert, den Nationalen Allokationsplan (NAP II) zu überarbeiten. Der Hintergrund: Deutschland wolle der Industrie zu viele Verschmutzungsrechte zuteilen. Der NAP II enthält die Klimaschutzziele der Bundesrepublik für die Periode 2008 bis 2012 und die geplanten Maßnahmen zu deren Umsetzung, inklusive der Zuteilung der CO2-Ausstoßrechte an einzelne Industrieanlagen.
Nach internen Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe und der Umweltverbände BUND sowie Greenpeace sparen die Konzerne über die nächsten Jahre durch die Emissionsgeschenke Ausgaben für den Klimaschutz in Milliardenhöhe, 800 Millionen Euro alleine im Kraftwerk Boxberg, heißt es im Spiegel weiter.
Dazu erklärte das Bundesumweltministerium, der NAP II sei der EU-Kommission zur Jahresmitte "unter dem ausdrücklichen Vorbehalt zugestellt worden, dass dieser Plan im Lichte der noch nicht vorliegenden Emissionsdaten für die Jahre 2003 und 2004 möglicherweise überarbeitet werden muss". Diese lägen jetzt vor und würden in den nächsten anderthalb Wochen eingearbeitet.
Laut Tagesspiegel geht es zweitens darum, dass nach den Plänen der Bundesregierung Kohlekraftwerke zu großzügig mit Emissionsrechten ausgestattet würden. Für die Periode 2008 bis 2012 habe das Bundesumweltministerium den Konzernen Vattenfall und RWE für neue geplante Braunkohlekraftwerke nachträglich zusätzliche Kohlendioxidmengen gewährt, ohne dies nach Brüssel zu melden.
Die Anträge der Bundesregierung für die Zuteilung von Emissionsrechten könnten damit zurückgewiesen werden und das Bundesumweltministerium aufgefordert, den Nationalen Allokationsplan (NAP II) zu überarbeiten. Der Hintergrund: Deutschland wolle der Industrie zu viele Verschmutzungsrechte zuteilen. Der NAP II enthält die Klimaschutzziele der Bundesrepublik für die Periode 2008 bis 2012 und die geplanten Maßnahmen zu deren Umsetzung, inklusive der Zuteilung der CO2-Ausstoßrechte an einzelne Industrieanlagen.
Nach internen Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe und der Umweltverbände BUND sowie Greenpeace sparen die Konzerne über die nächsten Jahre durch die Emissionsgeschenke Ausgaben für den Klimaschutz in Milliardenhöhe, 800 Millionen Euro alleine im Kraftwerk Boxberg, heißt es im Spiegel weiter.
Dazu erklärte das Bundesumweltministerium, der NAP II sei der EU-Kommission zur Jahresmitte "unter dem ausdrücklichen Vorbehalt zugestellt worden, dass dieser Plan im Lichte der noch nicht vorliegenden Emissionsdaten für die Jahre 2003 und 2004 möglicherweise überarbeitet werden muss". Diese lägen jetzt vor und würden in den nächsten anderthalb Wochen eingearbeitet.
