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Netzzugang für Off-Shore-Anlagen weiter strittig
Der Bundesrat hat die Bundesregierung gebeten, die Frage einer weiteren Förderung der Offshore-Windenergie im Rahmen der ohnehin anstehenden Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes abschließend zu klären. Unter diesem Vorbehalt verabschiedete er vergangenen Freitag das "Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturmaßnahmen".
Die Mehrheit des Bundesrates kritisierte die in dem Gesetz enthaltene Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, welche die Übertragungsnetzbetreiber verpflichten will, Offshore-Windenergieanlagen auf eigene Kosten einen Netzanschluss bereit zu stellen. Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns sprach in diesem Zusammenhang von "versteckter Subventionierung".
Die Kritiker fordern, den "bundesweiten Ausgleich der Kosten, die aus dem windenergiebedingten Ausbau der Hochspannungsnetze im Binnenland resultieren, zu klären". Das "Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturmaßnahmen" wurde deshalb ohne die vom Bundestag vorgesehene Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes vom Bundesrat verabschiedet.
Die Mehrheit des Bundesrates kritisierte die in dem Gesetz enthaltene Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, welche die Übertragungsnetzbetreiber verpflichten will, Offshore-Windenergieanlagen auf eigene Kosten einen Netzanschluss bereit zu stellen. Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns sprach in diesem Zusammenhang von "versteckter Subventionierung".
Die Kritiker fordern, den "bundesweiten Ausgleich der Kosten, die aus dem windenergiebedingten Ausbau der Hochspannungsnetze im Binnenland resultieren, zu klären". Das "Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturmaßnahmen" wurde deshalb ohne die vom Bundestag vorgesehene Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes vom Bundesrat verabschiedet.