Wettbewerbskurs: Rhiel fühlt sich bestätigt
Nachdem die Wirtschaftsminister der Länder am Freitag eine Erklärung für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt verabschiedet haben, fühlt sich Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) in seiner Politik gegenüber den Stromkonzernen bestärkt, erklärte er in einer Pressemitteilung. Die Minister hätten festgestellt, die steigenden Strompreise schränkten die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ein und beeinträchtigten die Kaufkraft der privaten Haushalte.
Die Minister wollten auch prüfen, ob und wieweit die umfangreiche Beteiligung der großen Energiekonzerne an Stadtwerken wettbewerbsbeschränkend wirke. Besonders begrüßte Rhiel die Möglichkeit von Marktstruktureingriffen, wie der Trennung von Netz und Vertrieb oder den Verkauf von Kraftwerken, die er durch die Erklärung der Landeswirtschaftsminister gegeben sieht.
In einem Interview mit der "Rheinischen Post" erklärte Rhiel, seiner Meinung nach gebe es noch keinen wirksamen Wettbewerb auf dem Strommarkt: "Vier Konzerne haben eine marktbeherrschende Stellung erlangt, die sie zu Lasten der Kunden missbrauchen". Deshalb sei die von der Bundesregierung geplante Änderung des Kartellrechtes zu begrüßen.
Weiter forderte Rhiel, die Stromsteuer von 2 auf 1 Cent je Kilowattstunde zu halbieren und im Gegenzug die CO2-Verschmutzungs-Zertifikate nicht länger kostenlos zu verteilen, sondern zu versteigern. "Der Erlös würde ausreichen, um die Halbierung der Stromsteuer zu finanzieren, ohne den Staatshaushalt zu belasten", sagte Rhiel.
Die Minister wollten auch prüfen, ob und wieweit die umfangreiche Beteiligung der großen Energiekonzerne an Stadtwerken wettbewerbsbeschränkend wirke. Besonders begrüßte Rhiel die Möglichkeit von Marktstruktureingriffen, wie der Trennung von Netz und Vertrieb oder den Verkauf von Kraftwerken, die er durch die Erklärung der Landeswirtschaftsminister gegeben sieht.
In einem Interview mit der "Rheinischen Post" erklärte Rhiel, seiner Meinung nach gebe es noch keinen wirksamen Wettbewerb auf dem Strommarkt: "Vier Konzerne haben eine marktbeherrschende Stellung erlangt, die sie zu Lasten der Kunden missbrauchen". Deshalb sei die von der Bundesregierung geplante Änderung des Kartellrechtes zu begrüßen.
Weiter forderte Rhiel, die Stromsteuer von 2 auf 1 Cent je Kilowattstunde zu halbieren und im Gegenzug die CO2-Verschmutzungs-Zertifikate nicht länger kostenlos zu verteilen, sondern zu versteigern. "Der Erlös würde ausreichen, um die Halbierung der Stromsteuer zu finanzieren, ohne den Staatshaushalt zu belasten", sagte Rhiel.