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Kritik an Strompreispolitik und am Emissionshandel
Nachdem das Bundeskartellamt RWE wegen überhöhter Strompreise für Industriekunden abgemahnt hat, wurde einhellige Empörung über die Praxis des Stromversorgers laut, die kostenlosen Emissionszertifikate zu Börsenpreisen auf seiner Ausgabenseite zu verbuchen.
Nach einem Bericht der Berliner Zeitung forderte der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD) die Untersuchung der Preise auch anderer Stromkonzerne, sowohl für Industrie- als auch für Privatkunden. Ein ähnliches Verfahren gegen den Münchener Energiekonzern E.on steht bereits an.
"Die Abmahnung ist der Beweis dafür, dass der Wettbewerb nicht funktioniert", sagte SPD-Energieexperte Ulrich Kelber der Netzeitung. Die stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Katherina Reiche will die Emissionsrechte versteigern, damit die falsche Einpreisung nicht mehr möglich ist. Außerdem könne das erstandene Geld dann auf die Privatverbraucher umgelegt werden.
Der Präsident des Bundeskartellamts, Ulf Böge, wies darauf hin, die Untersuchung sei auf Antrag "zahlreicher Unternehmen der stromintensiven Industrie" erfolgt und betreffe nur den Strompreis für Industriekunden. Privatkunden profitierten von der Entscheidung nicht. Das sieht auch Holger Krawinkel so, Energieexperte beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). Er wies in der Netzeitung darauf hin, "die aktuellen Tarife sind von den Ländern abgesegnet".
Dagegen hofft Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher darauf, dass die Argumente der Stromversorger für Preiserhöhungen durch die Entscheidung geschwächt würden Emissionshandel und Klimaschutz fielen jetzt als pauschale Begründung für hohe Stromkosten aus.
RWE drohen nun Schadenersatzforderungen der Industriekunden in Milliardenhöhe. "Ich fordere alle Unternehmen auf, die von der Abzocke betroffen waren, den Rechtsweg zu prüfen", sagte Werner Marnette, Vorstandsvorsitzender der Norddeutschen Affinerie, dem Tagesspiegel. Der größte Kupferproduzent Europas prüfe eine Klage gegen RWE.
Bis Februar hat RWE noch Zeit für eine Stellungnahme. Der Konzern hat bereits verlauten lassen, er halte das Gutachten für unzureichend. Danach entscheidet die Behörde endgültig, und RWE bleibt dann noch der Gang vor das Oberlandesgericht Düsseldorf. Der Financial Times Deutschland zufolge hält Böge dies für wahrscheinlich.
Nach einem Bericht der Berliner Zeitung forderte der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD) die Untersuchung der Preise auch anderer Stromkonzerne, sowohl für Industrie- als auch für Privatkunden. Ein ähnliches Verfahren gegen den Münchener Energiekonzern E.on steht bereits an.
"Die Abmahnung ist der Beweis dafür, dass der Wettbewerb nicht funktioniert", sagte SPD-Energieexperte Ulrich Kelber der Netzeitung. Die stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Katherina Reiche will die Emissionsrechte versteigern, damit die falsche Einpreisung nicht mehr möglich ist. Außerdem könne das erstandene Geld dann auf die Privatverbraucher umgelegt werden.
Der Präsident des Bundeskartellamts, Ulf Böge, wies darauf hin, die Untersuchung sei auf Antrag "zahlreicher Unternehmen der stromintensiven Industrie" erfolgt und betreffe nur den Strompreis für Industriekunden. Privatkunden profitierten von der Entscheidung nicht. Das sieht auch Holger Krawinkel so, Energieexperte beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). Er wies in der Netzeitung darauf hin, "die aktuellen Tarife sind von den Ländern abgesegnet".
Dagegen hofft Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher darauf, dass die Argumente der Stromversorger für Preiserhöhungen durch die Entscheidung geschwächt würden Emissionshandel und Klimaschutz fielen jetzt als pauschale Begründung für hohe Stromkosten aus.
RWE drohen nun Schadenersatzforderungen der Industriekunden in Milliardenhöhe. "Ich fordere alle Unternehmen auf, die von der Abzocke betroffen waren, den Rechtsweg zu prüfen", sagte Werner Marnette, Vorstandsvorsitzender der Norddeutschen Affinerie, dem Tagesspiegel. Der größte Kupferproduzent Europas prüfe eine Klage gegen RWE.
Bis Februar hat RWE noch Zeit für eine Stellungnahme. Der Konzern hat bereits verlauten lassen, er halte das Gutachten für unzureichend. Danach entscheidet die Behörde endgültig, und RWE bleibt dann noch der Gang vor das Oberlandesgericht Düsseldorf. Der Financial Times Deutschland zufolge hält Böge dies für wahrscheinlich.
