EU will energiepolitisch durchgreifen

Einem Bericht von Spiegel Online zufolge plant die EU-Kommission, die europäischen Energieversorger von ihren Stromnetzen zu trennen. Gleichzeitig will sie mehrere Millionen Euro in den Ausbau grenzüberschreitender Strom- und Gasnetze investieren. Das geht aus einem 25-seitigen internen Kommissionspapier von Anfang Dezember hervor. Darin sind die Grundzüge einer neuen europäischen Energiepolitik aufgezeichnet, die der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, am 10. Januar in Brüssel vorstellen will.

Im Dezember hatte die Kommission bereits den zweiten Schritt des Vertragsverletzungsverfahren gegen 16 Mitgliedsländer eingeleitet, die ihre Energiemärkte bisher nicht ausreichend geöffnet haben. Infolge dessen plant sie auch eine durchsetzungsfähige EU-Regulierungsbehörde für die Energiemärkte, welche die Binnenmarktregeln durchsetzen und nationale Alleingänge auf den Energiemärkten verhindern soll.

Auf dem EU-Energiegipfel im März nächsten Jahres soll das Programm verabschiedet werden. Die Diskussion um die einzelnen Maßnahmen ist allerdings schon entbrannt. Insbesondere der deutschen Ratspräsidentschaft dürfte es kaum entgegen kommen, wenn während ihrer Amtszeit EU-weite energiepolitische Ziele beschlossen werden, über die schon innerhalb der großen Koalition keineswegs Einigkeit herrscht.