Troge dämpft Aufregung um CO2-Politik der EU

28.12.2006 von
Der Präsident des Bundesumweltamtes (UBA), Andreas Troge, versteht die Aufregung des BDI über die CO2-Politik der EU nicht. "Der BDI hat sich doch bereits 2000 verpflichtet, die Kohlendioxidemissionen aus seinem Bereich um 45 Millionen Tonnen bis 2010 zu senken", erinnerte Troge in einem Interview mit dem Handelsblatt.

Der Industrieverband hatte kürzlich in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert, die Entscheidung der EU-Kommission über den deutschen Zuteilungsplan für die Emissionsrechte in der Handelsperiode von 2008 bis 2012 belaste das Investitionsklima. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte dagegengesetzt, die Vorgabe aus Brüssel sei noch immer milder als die Selbstverpflichtung der Industrie aus dem Jahr 2000.

Nach Einschätzung Troges ist die Versteigerung eines Teils der Emissionszertifikate eine "interessante Perspektive". "Ein Teil der Probleme, die wir derzeit beim Handel mit Emissionsrechten haben, ist dadurch entstanden, dass die Rechte kostenlos vergeben wurden. Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Zertifikate nach 2012 verkauft werden", sagte der UBA-Präsident.

Desweiteren meinte Troge, der Emissionshandel sei prinzipiell der richtige Weg, um die Wirtschaft zu mehr Klimaschutz zu bewegen. Schließlich müsse man bei der Zuteilung der Emissionsrechte zwischen den verschiedenen Bereichen abwägen. Einerseits sei Planungssicherheit für die Kraftwerksbetreiber eine wichtige Sache. Andererseits müsse darauf geachtet werden, dass nicht langfristige Verschmutzungsgarantien für Kraftwerke dazu führten, dass Verkehr und privater Verbrauch zu sehr eingeschränkt werden müssten.

Nach Ansicht Troges gibt es beim Klimaschutz "noch enorme Reserven im Verkehrsbereich". Im Moment sehe es nicht danach aus, als könnte die europäische Automobilindustrie ihre Selbstverpflichtung zur Reduktion der Kohlendioxidemissionen bis 2008 erfüllen. Die Politik dürfe daher nicht zögern, zu ordnungsrechtlichen Mitteln zu greifen, sagte Troge. Sein Vorschlag: Ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen könne helfen, den CO2-Ausstoß im deutschen Straßenverkehr drastisch zu verringern.

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