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Merkels EU-Energiepolitik mit Konfliktpotential
Die Energiepolitik soll ein wichtiger Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein, die heute beginnt. In wichtigen Punkten wie Emissionshandel und Stromnetzliberalisierung herrscht jedoch Streit zwischen Berlin und Brüssel.
Angela Merkel erklärte dazu in einem Handelsblatt-Beitrag, in der Energiepolitik habe die EU "noch eine Reihe von Aufgaben zu erledigen: Die Binnenmarktrichtlinien zu Strom und Gas sind noch nicht vollständig umgesetzt. Im Bereich der Energieeffizienz und bei den erneuerbaren Energien sind die Potenziale noch nicht ausgeschöpft."
Andererseits weigert sich Deutschland bisher, die CO2-Kürzungen durch die EU-Kommission hinzunehmen. Der Nationale Allokationsplan für die Periode 2008-2012 (NAP II), in dem die Bundesregierung die CO2-Emissionsmengen für Deutschland festlegt, wurde von der EU bisher nicht genehmigt. Die Diskussion mit der Kommission über dieses Thema sei noch längst nicht beendet, erklärte Joachim Wuermeling, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, ebenfalls gegenüber dem Handelsblatt. Derzeit prüfe man, gegen die Kommission zu klagen, sollte Brüssel sich nicht kompromissbereit zeigen.
Auch beim Thema Stromnetze gibt es Streit. Bereits am 12. Dezember hat die EU-Kommission Mahnbriefe an 16 Mitgliedstaaten verschickt, in denen eine "funktionale Entflechtung" von Stromerzeugung und Netzbetrieb gefordert wird. Das würde bedeuten, die großen Stromkonzerne müssten entweder ihre Kraftwerke oder ihre Netze verkaufen. Laut Wuermeling will die Bundesregierung aber die Eigentumsverhältnisse bei den Stromnetzen so lassen, wie sie sind.
Das Privateigentum an den Netzen und ihr privatwirtschaftlicher Betrieb seien "die preisgünstigste und effizienteste Lösung", sagte Wuermeling weiter. Da sie schon privatisiert sind, müsste nur noch für mehr Wettbewerb gesorgt werden: "Das Problem ist nicht, dass das Netz in den falschen Händen liegt, sondern dass das Netz ein Monopol darstellt."
Die Forderung, Energieversorger sollten ihre Leitungsnetze an unabhängige Gesellschaften verkaufen, ist auch Gegenstand des energiepolitischen Strategiepapiers, das die Kommission am 10. Januar beschließen will. Dies sei die "einzige Lösung", um dem derzeit fehlenden Anreiz zum Ausbau der Netze zu begegnen, so die Kommission. Das Papier soll der deutschen Ratspräsidentschaft, die am 1. Januar beginnt, als Basis für die energiepolitische Debatte innerhalb der EU dienen, die beim nächsten EU-Gipfel Anfang März in konkrete Beschlüsse münden soll.
Angela Merkel erklärte dazu in einem Handelsblatt-Beitrag, in der Energiepolitik habe die EU "noch eine Reihe von Aufgaben zu erledigen: Die Binnenmarktrichtlinien zu Strom und Gas sind noch nicht vollständig umgesetzt. Im Bereich der Energieeffizienz und bei den erneuerbaren Energien sind die Potenziale noch nicht ausgeschöpft."
Andererseits weigert sich Deutschland bisher, die CO2-Kürzungen durch die EU-Kommission hinzunehmen. Der Nationale Allokationsplan für die Periode 2008-2012 (NAP II), in dem die Bundesregierung die CO2-Emissionsmengen für Deutschland festlegt, wurde von der EU bisher nicht genehmigt. Die Diskussion mit der Kommission über dieses Thema sei noch längst nicht beendet, erklärte Joachim Wuermeling, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, ebenfalls gegenüber dem Handelsblatt. Derzeit prüfe man, gegen die Kommission zu klagen, sollte Brüssel sich nicht kompromissbereit zeigen.
Auch beim Thema Stromnetze gibt es Streit. Bereits am 12. Dezember hat die EU-Kommission Mahnbriefe an 16 Mitgliedstaaten verschickt, in denen eine "funktionale Entflechtung" von Stromerzeugung und Netzbetrieb gefordert wird. Das würde bedeuten, die großen Stromkonzerne müssten entweder ihre Kraftwerke oder ihre Netze verkaufen. Laut Wuermeling will die Bundesregierung aber die Eigentumsverhältnisse bei den Stromnetzen so lassen, wie sie sind.
Das Privateigentum an den Netzen und ihr privatwirtschaftlicher Betrieb seien "die preisgünstigste und effizienteste Lösung", sagte Wuermeling weiter. Da sie schon privatisiert sind, müsste nur noch für mehr Wettbewerb gesorgt werden: "Das Problem ist nicht, dass das Netz in den falschen Händen liegt, sondern dass das Netz ein Monopol darstellt."
Die Forderung, Energieversorger sollten ihre Leitungsnetze an unabhängige Gesellschaften verkaufen, ist auch Gegenstand des energiepolitischen Strategiepapiers, das die Kommission am 10. Januar beschließen will. Dies sei die "einzige Lösung", um dem derzeit fehlenden Anreiz zum Ausbau der Netze zu begegnen, so die Kommission. Das Papier soll der deutschen Ratspräsidentschaft, die am 1. Januar beginnt, als Basis für die energiepolitische Debatte innerhalb der EU dienen, die beim nächsten EU-Gipfel Anfang März in konkrete Beschlüsse münden soll.
