Merkel stellt sich hinter Atomgesetz

In einem Interview mit der Financial Times Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigt, die große Koalition werde an den Regelungen zum Atomausstieg festhalten. Sie akzeptiere hier die Entscheidung der SPD, auch wenn sie selbst "den Ausstieg aus der Kernenergie jetzt nicht machen" würde. Damit hat sie Hoffnungen eine Absage erteilt, ein Kanzlerinnen-Machtwort könnte Bundesumweltminister Gabriel die Entscheidung zur Laufzeit-Übertragung in Neckarwestheim und Biblis abnehmen.

Merkel erklärte der FTD, an den "klaren gesetzlichen Vorgaben" werde sich "nichts ändern". Die Stromwirtschaft habe, "wenn auch nicht ganz freiwillig, den Atomausstieg unterschrieben. Und mit den Unterschriften und den daraus folgenden Maßnahmen im Atomgesetz müssen jetzt alle Beteiligten leben." Die Entscheidung über eine Übertragung von Strommengen von jüngeren auf ältere Kraftwerke liege beim Bundesumweltminister, wenn auch in "Einvernehmen mit anderen Ressorts".

Gleichzeitig wies Merkel die Ansicht zurück, zur Einhaltung der Kyoto-Ziele sei die Kernenergie unumgänglich. Sie verwies darauf, dass Deutschland bereits "den größten Teil" seiner zugesagten CO2-Minderung erreicht habe und dass es viele EU-Staaten gebe, die ganz ohne Kernenergie die Kyoto-Ziele erfüllten. Außerdem sei das Problem der radioaktiven Abfälle bis heute nicht befriedigend geklärt. Energieeffizienz sei "das A und O", denn "jede Energiequelle hat ihre Nachteile".