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Energiestrategie der EU-Kommission
Endlich ist es soweit: Die EU-Kommission hat die Ergebnisse ihrer Energiemarktstudie und die daraus resultierende politische Agenda veröffentlicht. Sie sieht "schwere Mängel" im Wettbewerb auf den europäischen Energiemärkten und will daher schärfere Maßnahmen gegen integrierte Konzerne und mögliche Kartelle ergreifen. Gleichzeitig will sie durch energiepolitische Maßnahmen den Treibhausgasausstoß bis 2020 um mindestens 20 Prozent senken.
Kommissionspräsident José Manuel Barroso mahnte die Mitgliedsstaaten, eine nachhaltige, sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung sei nur gemeinsam zu verwirklichen. Als Ziele der EU-Energiepolitik wurden mehr Wettbewerb, Klimaschutz und Energieeffizienz sowie einheitliche Kriterien für die Netzstabilität und Versorgungssicherheit definiert. Bis Januar 2009 soll der europäische Binnenmarkt für Energie vollendet sein.
Die besitzrechtliche Trennung ("ownership unbundling") besitzt für die Kommission weiter Priorität. Es wird aber nicht, wie vielfach befürchtet, eine Zerschlagung der Energieriesen um jeden Preis gefordert, sondern eine "klare Trennung" von Stromerzeugung und –transport. Die Lösung, den Netzbetrieb formal von der Energieerzeugung zu trennen, etwa durch die Ausgründung eigener Netzgesellschaften, würde komplizierte dauerhafte Regulierung erfordern, so die Kommission.
Sorge bereitet der Kommission vor allem der Zustand der Netze. Derzeit werde nur unzureichend in die Netzsicherheit investiert, beklagte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Gerade die großen integrierten Konzerne verzichteten bewusst auf den Ausbau ihrer Netze, um Konkurrenten vom Markt auszuschließen oder ihren Zugang zu beschränken.
Ziel der Kommission: Ein einheitliches europaweites Übertragungsnetz für Strom und Gas, welches den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten barrierefrei sicherstellt. Eine europäische Regulierungsbehörde, oder zumindest ein enger Zusammenschluss der nationalen Regulierer soll mit der Kommission zusammenarbeitend dieses Ziel erreichen. Die so genannten "missing links" zwischen den Übertragungsnetzen der Mitgliedsstaaten sollen beseitigt werden, also die grenzüberschreitenden Leitungen ausgebaut.
Der Energiemix soll sich in den folgenden Jahren zu weniger Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und damit von Rohstoffimporten und CO2-Emissionen entwickeln. Der Anteil der Erneuerbaren Energien am gesamten Energieverbrauch der EU soll bis 2020 auf 20 Prozent steigen. Inwieweit die Mitgliedsstaaten beim Klimaschutz auf Kernenergie setzen wollen, bleibe ihnen überlassen, betonte die Kommission.
Kommissionspräsident José Manuel Barroso mahnte die Mitgliedsstaaten, eine nachhaltige, sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung sei nur gemeinsam zu verwirklichen. Als Ziele der EU-Energiepolitik wurden mehr Wettbewerb, Klimaschutz und Energieeffizienz sowie einheitliche Kriterien für die Netzstabilität und Versorgungssicherheit definiert. Bis Januar 2009 soll der europäische Binnenmarkt für Energie vollendet sein.
Die besitzrechtliche Trennung ("ownership unbundling") besitzt für die Kommission weiter Priorität. Es wird aber nicht, wie vielfach befürchtet, eine Zerschlagung der Energieriesen um jeden Preis gefordert, sondern eine "klare Trennung" von Stromerzeugung und –transport. Die Lösung, den Netzbetrieb formal von der Energieerzeugung zu trennen, etwa durch die Ausgründung eigener Netzgesellschaften, würde komplizierte dauerhafte Regulierung erfordern, so die Kommission.
Sorge bereitet der Kommission vor allem der Zustand der Netze. Derzeit werde nur unzureichend in die Netzsicherheit investiert, beklagte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Gerade die großen integrierten Konzerne verzichteten bewusst auf den Ausbau ihrer Netze, um Konkurrenten vom Markt auszuschließen oder ihren Zugang zu beschränken.
Ziel der Kommission: Ein einheitliches europaweites Übertragungsnetz für Strom und Gas, welches den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten barrierefrei sicherstellt. Eine europäische Regulierungsbehörde, oder zumindest ein enger Zusammenschluss der nationalen Regulierer soll mit der Kommission zusammenarbeitend dieses Ziel erreichen. Die so genannten "missing links" zwischen den Übertragungsnetzen der Mitgliedsstaaten sollen beseitigt werden, also die grenzüberschreitenden Leitungen ausgebaut.
Der Energiemix soll sich in den folgenden Jahren zu weniger Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und damit von Rohstoffimporten und CO2-Emissionen entwickeln. Der Anteil der Erneuerbaren Energien am gesamten Energieverbrauch der EU soll bis 2020 auf 20 Prozent steigen. Inwieweit die Mitgliedsstaaten beim Klimaschutz auf Kernenergie setzen wollen, bleibe ihnen überlassen, betonte die Kommission.
