Energiewirtschaft fühlt sich übergangen

23.01.2007 von
Die Eckpunkte zur Anreizregulierungsverordnung, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erarbeitet hat, entsprechen nicht den Vorstellungen der Verbände der Energiewirtschaft. Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), der Verband der Netzbetreiber (VDN) sowie der Verband der Verbundunternehmen und Regionalen Energieversorger (VRE) favorisieren nach wie vor den eigenen Entwurf.

Die Energiebranche habe auf Bitten der Politik ein Modell erarbeitet, das eine wettbewerbsorientierte Regulierung der Energienetze ermögliche und gleichzeitig Investitionen sicherstelle, so die Verbände in einer Pressemitteilung. Das Ministerium bevorzuge aber das Modell der Bundesnetzagentur, welches komplizierter und damit langwieriger in der Umsetzung sei, so die Branchenvertreter weiter.

Außerdem plane das Ministerium eine Umsetzung der Anreizregulierung erst zum 1. Januar 2009. Sie wäre nach Einschätzung der Energiewirtschaft aber bereits ein Jahr früher möglich und dringend notwendig gewesen.

Die Bundesnetzagentur hatte im Juni 2006 nach einem fast ein Jahr dauernden Konsultationsprozess ein Konzept zur Anreizregulierung vorgestellt, welches das Bundeswirtschaftsministerium als Grundlage für den Verordnungsentwurf genommen hat. Die Verbände wollen vor allem die Erlöse weniger stark absenken als von der Bundesnetzagentur vorgesehen, lautete die Erklärung der Behörde für deren Kritik.

Das jetzt geplante Verfahren, das die Effizienz der Energieversorger und Netzbetreiber an der des besten Unternehmens messen will, schaffe "unerfüllbare Vorgaben" für die Energiewirtschaft. Damit widersprächen die Vorschläge der gesetzlichen Regelung, wonach die Vorgaben der Anreizregulierung erreichbar und übertreffbar sein müssen, beschweren sich die Verbände.

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