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Glos: Energiepolitik muss wirtschaftsfreundlich bleiben
In einer Rede auf der 14. Handelsblatt-Jahrestagung "Energiewirtschaft 2007" hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos die Leitlinien der deutschen EU-Präsidentschaft erläutert. Er nannte Wirtschaftlichkeit und Wachstumspolitik als zentrale Ziele der Energiepolitik. Klimaschutz und Energieeffizienz sollten dort gefördert werden, wo dies "im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Europa" liege.
Insgesamt machte Glos deutlich, er wolle den deutschen Beitrag zum Umweltschutz im Energiebereich reduzieren. Er wies die Forderung der EU-Kommission zurück, Deutschland solle weniger CO2-Emissionsrechte an die Industrie ausgeben als im Nationalen Allokationsplan vorgesehen. Auch wolle er für Deutschland nur einen Erneuerbare-Energien-Anteil von 10 Prozent am Gesamtenergieverbrauch bis 2020 erreichen. EU-weit wird ein Anteil von 20 Prozent angestrebt.
Außerdem solle die EU Kernenergie als "wichtige Übergangstechnologie" und als den "wichtigsten und preiswertesten CO2-freien Energieträger" anerkennen. Glos hofft in diesem Zusammenhang auch auf ökonomische Entwicklungschancen für die europäische Nuklearindustrie, wenn der Ausbau der Kernenergie weltweit vorangetrieben wird. Gleichzeitig verwies er auf den Koalitionsvertrag, der die Bundesregierung an einer Wende in der Atompolitik hindert.
Den Energieeffizienz-Aktionsplan der EU-Kommission und die unter finnischer Präsidentschaft verabschiedeten Schlussfolgerungen lobte Glos als "gute Basis für die konkrete Umsetzung" der Energieeffizienzziele. Hier solle man sich vor allem auf Gebäude und Verkehr konzentrieren, wo die Einsparpotenziale "besonders groß" seien.
Um den Binnenmarkt zu verwirklichen, solle die Entwicklung grenzüberschreitender Netzgesellschaften gefördert werden, erst auf regionaler, dann auf europäischer Ebene. Wenn die bestehenden Entflechtungsvorgaben erfüllt seien, werde - falls erforderlich - ein unabhängiger Netzbetreibers (ISO) eingerichtet. Erst wenn das nicht ausreicht, will Glos über eine "volle Eigentumsentflechtung" nachdenken.
Der europäische Energierat soll am 15. Februar erste Schlussfolgerungen verabschieden. Der für März vorgesehene EU-Energiegipfel wurde auf dem Sommer verschoben, berichtet die Financial Times Deutschland.
Insgesamt machte Glos deutlich, er wolle den deutschen Beitrag zum Umweltschutz im Energiebereich reduzieren. Er wies die Forderung der EU-Kommission zurück, Deutschland solle weniger CO2-Emissionsrechte an die Industrie ausgeben als im Nationalen Allokationsplan vorgesehen. Auch wolle er für Deutschland nur einen Erneuerbare-Energien-Anteil von 10 Prozent am Gesamtenergieverbrauch bis 2020 erreichen. EU-weit wird ein Anteil von 20 Prozent angestrebt.
Außerdem solle die EU Kernenergie als "wichtige Übergangstechnologie" und als den "wichtigsten und preiswertesten CO2-freien Energieträger" anerkennen. Glos hofft in diesem Zusammenhang auch auf ökonomische Entwicklungschancen für die europäische Nuklearindustrie, wenn der Ausbau der Kernenergie weltweit vorangetrieben wird. Gleichzeitig verwies er auf den Koalitionsvertrag, der die Bundesregierung an einer Wende in der Atompolitik hindert.
Den Energieeffizienz-Aktionsplan der EU-Kommission und die unter finnischer Präsidentschaft verabschiedeten Schlussfolgerungen lobte Glos als "gute Basis für die konkrete Umsetzung" der Energieeffizienzziele. Hier solle man sich vor allem auf Gebäude und Verkehr konzentrieren, wo die Einsparpotenziale "besonders groß" seien.
Um den Binnenmarkt zu verwirklichen, solle die Entwicklung grenzüberschreitender Netzgesellschaften gefördert werden, erst auf regionaler, dann auf europäischer Ebene. Wenn die bestehenden Entflechtungsvorgaben erfüllt seien, werde - falls erforderlich - ein unabhängiger Netzbetreibers (ISO) eingerichtet. Erst wenn das nicht ausreicht, will Glos über eine "volle Eigentumsentflechtung" nachdenken.
Der europäische Energierat soll am 15. Februar erste Schlussfolgerungen verabschieden. Der für März vorgesehene EU-Energiegipfel wurde auf dem Sommer verschoben, berichtet die Financial Times Deutschland.
