Piebalgs will schnelle Fortschritte auf Energiemarkt

EU-Energiekommissar Andris Piebalgs hat den jüngsten Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos indirekt widersprochen. Ebenfalls auf der "14. Handelsblatt-Jahrestagung Energiewirtschaft" sagte er, eine Alternative zu einer Zerschlagung der Stromkonzerne sehe er nicht. Das berichtet das Handelsblatt.

Piebalgs hält die Idee, einen unabhängigen Netzbetreiber (ISO) einzusetzen und das Eigentum an den Netzen bei den Energiekonzernen zu belassen, nur für die zweite Wahl. Die EU-Kommission gebe eindeutig dem völligen "ownership unbundling" den Vorzug. Eine "wirklich effektive Abtrennung der Netze" von der Stromproduktion sei unabdingbare Voraussetzung für die Schaffung eines funktionierenden europäischen Energiebinnenmarktes, so Piebalgs. Dabei gehe es um die großen, zum Teil landesübergreifenden Übertragungsnetze und nicht um die regionalen Verteilnetze.

Gleichzeitig kritisierte Piebalgs die deutsche Energiepolitik. Es könne nicht die Rede davon sein, "dass Deutschland seine Hausaufgaben gemacht hat". Er verwies auf mehrere Vertragsverletzungsverfahren, die gegen Deutschland laufen, und auf andere Länder, die es besser machten als die Bundesrepublik. Deren Stand der Liberalisierung im Energiebereich sei noch 'unzureichend', während die Niederlande, Finnland, Dänemark und Österreich "vorbildliche Arbeit geleistet" hätten.

EU-Energiekommissar Piebalgs will anscheinend nicht auf den sanfteren Maßnahmenplan warten, den das deutsche Wirtschaftsministerium nach Angaben von Glos derzeit erarbeitet. Er sehe nicht ein, dass die Kunden noch drei, fünf oder 25 Jahre warten müssten, ehe der Wettbewerb funktioniere, sagte Piebalgs dem Handelsblatt.