EU-Minister beraten über Energiepolitik

Der Rat der Wirtschafts- und Energieminister der EU berät heute in Brüssel über die Energiepolitik der Zukunft. Der Vorschlag von Energiekommissar Piebalgs vom Januar, den Transport und die Produktion von Strom zu trennen, sei ein Hauptstreitpunkt, heißt es in einem Bericht von tagesschau.de. Aber auch in anderen Punkten, wie dem Umstieg auf Erneuerbare Energien, herrscht in der EU noch Uneinigkeit.

Einig ist sich die Ministerrunde darin, mehr Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten anzustreben. Nach dem Willen der Kommission sollen die Netze für Strom und Gas von den Unternehmen verkauft werden. Möglich wäre auch, die Netze im Besitz der Konzerne zu belassen, sie aber von einem unabhängigen Unternehmen betreiben zu lassen. Deutschland und andere EU-Staaten wollen bei dem Treffen die Brüsseler Pläne abschwächen.

Zudem müssen sich die EU-Vertreter unter Leitung von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos auf die Rolle erneuerbarer Energien verständigen. Strittig ist, ob es in der EU verpflichtende Ziele für Strom aus Sonne, Wind oder Biomasse geben soll. Auch verbindliche Ziele im Kampf gegen die Erderwärmung konnten bisher nicht vereinbart werden.

Auch die zukünftige Rolle der Kernenergie ist umstritten. Während einige EU-Staaten den Atomausstieg bereits vollzogen haben oder planen, halten sie andere für unverzichtbar.