Energie-Rat weicht Kommissionsplan auf
Die EU-Energieminister haben bei ihrem Ratstreffen mit deutlicher Mehrheit den Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt, verbindliche Ausbauziele für erneuerbare Energien bis 2020 festzulegen. Auch die von der Kommission geforderte eigentumsrechtliche Entflechtung der großen Stromkonzerne ist vorerst gestoppt.
Zur Trennung von Netz und Stromproduktion sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos nach dem Treffen lediglich, der "Handlungsbedarf für eine effektive Entflechtung" werde von allen Staaten anerkannt. Obwohl die EU-Kommission in ihrem Energiepaket bereits die vollständige Entflechtung von Netzbetrieb und Stromherstellung zur sinnvollsten Maßnahme erklärt hatte, forderte der Rat sie auf, erneut "alle Alternativen zu prüfen, ihre Auswirkungen darzustellen und dann konkrete Vorschläge zu machen". Damit ist der Netzverkauf für die Großen erst einmal wieder vom Tisch.
Die EU-Kommission hatte im Rahmen ihres Energiepaketes am 10. Januar einen verbindlichen Anteil von 20 Prozent regenerative Energien an der gesamten Energieversorgung in Europa im Jahr 2020 vorgeschlagen. Die Minister hätten aber nur eine unverbindliche Absichtserklärung abgegeben, kritisierte der Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Johannes Lackmann, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) beklagte: "Die großen Energiekonzerne haben sich durchgesetzt und die Zukunftsbranche Erneuerbare Energien hat weniger Investitionssicherheit als bisher".
Zur Trennung von Netz und Stromproduktion sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos nach dem Treffen lediglich, der "Handlungsbedarf für eine effektive Entflechtung" werde von allen Staaten anerkannt. Obwohl die EU-Kommission in ihrem Energiepaket bereits die vollständige Entflechtung von Netzbetrieb und Stromherstellung zur sinnvollsten Maßnahme erklärt hatte, forderte der Rat sie auf, erneut "alle Alternativen zu prüfen, ihre Auswirkungen darzustellen und dann konkrete Vorschläge zu machen". Damit ist der Netzverkauf für die Großen erst einmal wieder vom Tisch.
Die EU-Kommission hatte im Rahmen ihres Energiepaketes am 10. Januar einen verbindlichen Anteil von 20 Prozent regenerative Energien an der gesamten Energieversorgung in Europa im Jahr 2020 vorgeschlagen. Die Minister hätten aber nur eine unverbindliche Absichtserklärung abgegeben, kritisierte der Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Johannes Lackmann, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) beklagte: "Die großen Energiekonzerne haben sich durchgesetzt und die Zukunftsbranche Erneuerbare Energien hat weniger Investitionssicherheit als bisher".