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Höchste Zeit für europäische Energiepolitik?

03.03.2007 von
Eine gemeinsame Energiepolitik muss für Europa an erster Stelle stehen. Das fordert die Studie "Energy: Choices for Europe" des europäischen Think Tanks BRUEGEL in Zusammenarbeit mit der ESMT European School of Management and Technology.

Dabei sieht die Studie das Problem, dass die Energieziele der Europäischen Kommission nur langfristig funktionieren. Kurzfristig müssten dagegen drei "Zielkonflikte" in der Energiepolitik gelöst werden. Diese Konflikte variierten innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten stark, auf europäischer Ebene wirkten sie aber "deutlich abgeschwächt". Also muss auf EU-Ebene ein Kompromiss aller nationalen Interessen angestrebt werden, lautet die Schlussfolgerung. In besonderer Verantwortung stünden hier Deutschland und Frankreich.

Die Konflikte bestünden erstens zwischen preiswerter und nachhaltiger Energieversorgung, da "grüner Strom" nicht zu niedrigen Preisen zu haben sei; zweitens zwischen der nationalen Förderung von so genannten "national champions" und der Bekämpfung monopolistischer Marktmacht und drittens zwischen dem Wunsch nach Unabhängigkeit von politisch instabilen Ländern und der Förderung CO2-armer Energieversorgung mit Erdgas.

Von einer einheitlichen europäischen Energiepolitik versprechen sich die Autoren der Studie viel. Die schon gesteckten Umweltziele würden besser erreicht, wenn sie auf EU-Ebene und nicht über nationale Quoten umgesetzt würden. Die Forschung sollte ebenfalls auf EU-Ebene koordiniert werden, sich aber gleichzeitig auf die meistversprechenden inländischen Energiequellen konzentrieren.

Schließlich könnten die bestehenden Wettbewerbsregeln auf EU-Ebene dafür eingesetzt werden, um Konflikte zwischen den Mitgliedsstaaten zu vermeiden. Dazu müssten die Regulierungsbehörden für Energie ein "pan-europäisches Netzwerk" bilden, in dem eine übergreifende europäische Instanz das letzte Wort in strittigen Fragen behält. Auch könne eine gemeinsame europäische Energieaußenpolitik politischen Missbrauch von Marktmacht, auch von nicht-europäischen Ländern, verhindern.

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Serie: (4): Wie funktioniert eigentlich...

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Serie (9): Wie funktioniert eigentlich...
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