EU-Staaten sollen energiepolitisch Ernst machen
Anlässlich des EU-Energiegipfels haben verschiedene Verbände von den Regierungschefs gefordert, stärker zugunsten von Wettbewerb und Klimaschutz zu agieren. Der Bundesverband Neuer Energieanbieter e.V. (bne) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) stellten sich damit hinter die Bestrebungen der EU-Kommission, für neutrale Stromnetze und mehr Energieeffizienz zu sorgen.
Der bne erklärte, die Stromnetze müssten dem direkten Einfluss der Stromkonzerne entzogen werden, denn nur mit neutralen Netzen könnten die künftigen Energiestrategien umgesetzt und der Wettbewerb intensiviert werden.
"Unabhängig davon, auf welche Art der Trennung der Vertriebs- und Produktionsaktivitäten vom Netzbetrieb sich die Staats- und Regierungschefs einigen – letztlich müssen sich alle Maßnahmen an den Ergebnissen einer eigentumsrechtlichen Entflechtung messen lassen", fordert der Geschäftsführer des bne, Robert Busch. Allein die Einsetzung von unabhängigen Netzgesellschaften reiche nicht, wenn die Netze nicht neutral seien.
Er nannte als mögliches Vorbildmodell die Schweizer Partizipationsscheine, eine Art stimmrechtloser Aktien, die an die Netzeigentümer ausgegeben werden. Dieses Modell ermögliche ohne Enteignung dennoch einen unabhängigen Netzbetreiber, an dem die Stromkonzerne zwar das Eigentum behalten, ohne jedoch direkt Einfluss auf den Netzzugang ausüben zu können.
Damit werde der ökonomische effiziente Netzbetrieb nur noch über optimale Ausnutzung des Netzes erreicht, was bedeute, möglichst vielen Anbietern den Zugang zu gewähren und gleichzeitig die Kapazitäten und die Netzsicherheit zu optimieren.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) forderte vom EU-Gipfel dagegen eine verbindliche Energieeffizienzpolitik. Europa brauche "endlich klare Vorgaben durch Verbote und Grenzwerte und präzise sektorale Ziele, damit sich in allen Bereichen - Wärme, Elektrizität und Mobilität - die sparsamsten Kraftwerke, Gebäude, Geräte und Verkehrsmittel durchsetzen", formulierte die Vorsitzende Edda Müller die Anforderungen.
Sie wies dabei die weit verbreitete Ansicht zurück, Ökonomie und Ökologie stünden miteinander in Widerspruch. Eine konsequente Klima- und Energieeffizienzpolitik bedeute "ein gigantisches Investitions- und Konjunkturprogramm, das die Binnenkonjunktur belebt, die Industrie entlastet und der Baubranche und dem Handwerk die ersehnten Wachstumsimpulse liefert."
Müller forderte die EU auf, den Aktionsplan der EU-Kommission für mehr Energieeffizienz ernst zu nehmen. Er enthalte bereits "nahezu alle erforderlichen Vorgaben und dynamische Anforderungen an die Energieeffizienz von Produkten, Gebäuden und Dienstleistungen". In weiten Teilen müssten die Regierungschefs ihn nur übernehmen: "Damit hat die EU den Takt für eine Energieeffizienzpolitik vorgegeben, zu dem nun die Regierungschefs tanzen müssen", kommentierte sie.
Der bne erklärte, die Stromnetze müssten dem direkten Einfluss der Stromkonzerne entzogen werden, denn nur mit neutralen Netzen könnten die künftigen Energiestrategien umgesetzt und der Wettbewerb intensiviert werden.
"Unabhängig davon, auf welche Art der Trennung der Vertriebs- und Produktionsaktivitäten vom Netzbetrieb sich die Staats- und Regierungschefs einigen – letztlich müssen sich alle Maßnahmen an den Ergebnissen einer eigentumsrechtlichen Entflechtung messen lassen", fordert der Geschäftsführer des bne, Robert Busch. Allein die Einsetzung von unabhängigen Netzgesellschaften reiche nicht, wenn die Netze nicht neutral seien.
Er nannte als mögliches Vorbildmodell die Schweizer Partizipationsscheine, eine Art stimmrechtloser Aktien, die an die Netzeigentümer ausgegeben werden. Dieses Modell ermögliche ohne Enteignung dennoch einen unabhängigen Netzbetreiber, an dem die Stromkonzerne zwar das Eigentum behalten, ohne jedoch direkt Einfluss auf den Netzzugang ausüben zu können.
Damit werde der ökonomische effiziente Netzbetrieb nur noch über optimale Ausnutzung des Netzes erreicht, was bedeute, möglichst vielen Anbietern den Zugang zu gewähren und gleichzeitig die Kapazitäten und die Netzsicherheit zu optimieren.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) forderte vom EU-Gipfel dagegen eine verbindliche Energieeffizienzpolitik. Europa brauche "endlich klare Vorgaben durch Verbote und Grenzwerte und präzise sektorale Ziele, damit sich in allen Bereichen - Wärme, Elektrizität und Mobilität - die sparsamsten Kraftwerke, Gebäude, Geräte und Verkehrsmittel durchsetzen", formulierte die Vorsitzende Edda Müller die Anforderungen.
Sie wies dabei die weit verbreitete Ansicht zurück, Ökonomie und Ökologie stünden miteinander in Widerspruch. Eine konsequente Klima- und Energieeffizienzpolitik bedeute "ein gigantisches Investitions- und Konjunkturprogramm, das die Binnenkonjunktur belebt, die Industrie entlastet und der Baubranche und dem Handwerk die ersehnten Wachstumsimpulse liefert."
Müller forderte die EU auf, den Aktionsplan der EU-Kommission für mehr Energieeffizienz ernst zu nehmen. Er enthalte bereits "nahezu alle erforderlichen Vorgaben und dynamische Anforderungen an die Energieeffizienz von Produkten, Gebäuden und Dienstleistungen". In weiten Teilen müssten die Regierungschefs ihn nur übernehmen: "Damit hat die EU den Takt für eine Energieeffizienzpolitik vorgegeben, zu dem nun die Regierungschefs tanzen müssen", kommentierte sie.
