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EU-Rat einigt sich beim Klimaschutz

10.03.2007 von
Nun hat auch der Rat der EU-Regierungschef zugestimmt: Die Europäische Union (EU) verpflichtet sich, den Anteil erneuerbarer Energien am Verbrauch bis 2020 auf 20 Prozent zu steigern und die Treibhausgasemissionen um 20 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken. Wie die Lastenverteilung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten aussehen soll, ist dabei aber noch unklar, heißt es in einer Pressemitteilung der deutschen Bundesregierung.

Der Rat der Umweltminister hatte bei seiner letzten Sitzung in Aussicht gestellt, die EU könne ihre Klimaschutzziele noch verschärfen, wenn andere Staaten mitzögen. Es sei auch eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 30 Prozent bis 2020 zu schaffen. Doch darauf wolle sich Europa nur einlassen, wenn die anderen Industriestaaten mitspielen. Auch diese Anregung wurde jetzt in Brüssel abgesegnet und soll den G8-Staaten beim Treffen Anfang Juni in Heiligendamm unterbreitet werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, sie hoffe, das Ergebnis werde "zu einer qualifizierten Veränderung unseres Verhaltens bei der Energieversorgung führen." Die EU müsse "die wissenschaftliche und technische Entwicklung voranbringen." Auch die Energieeffizienz soll um 20 Prozent erhöht werden und Treibstoffen 10 Prozent Biokraftstoff beigemischt werden.

Das Ansinnen Frankreichs, die Kernenergie zu den erneuerbaren Energien zu zählen, konnte sich nicht durchsetzen. Auch die EU-Regierungschefs verstehen unter "erneuerbaren Energien Wind, Wasser, Sonne und Biomasse". Doch bei der Gesamtreduktion der Treibhausgasemissionen um 20 Prozent kann die Kernenergie jetzt doch als "kohlenstoffarme Energie" berücksichtigt werden, teilte die Bundesregierung weiter mit.

Die EU-Kommission wird im dritten Quartal 2007 konkrete Vorschläge für die Lastenverteilung beim Ziel erneuerbare Energien machen. Das kündigte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso an. Dabei werden die "jeweiligen Gegebenheiten" der einzelnen Länder berücksichtigt. Nicht jedes Land müsse einen Anteil von 20 Prozent an erneuerbare Energien erreichen, so Barroso.

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Serie: (4): Wie funktioniert eigentlich...

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