Missbrauchen Stromkonzerne die EEX?

12.03.2007 von
Die anonyme E-Mail, die streng vertrauliche Details über die Handelsvolumina an der Leipziger Strombörse öffentlich gemacht hatte (stromtip.de berichtete), lässt Rückschlüsse über Preismanipulationen zu. Wie das Magazin "Der Spiegel" berichtet, geht aus den verschickten Daten hervor, allein RWE 2006 sei für fast 28 Prozent des gesamten Nettostromeinkaufes verantwortlich.

In der E-Mail wird vermutet, der Konzern habe auf diese Weise den Preis in die Höhe getrieben, um dann im Telefonhandel viel größere Volumina zu diesem künstlich angehobenen Preis zu verkaufen. Laut einer Strafanzeige der EEX wegen des Verrats von Betriebsgeheimnissen sind die verschickten Handelsdaten echt. Ein Sprecher des Stromkonzerns RWE erklärte der "Financial Times Deutschland" (FTD) zu den Vorwürfen: "Wir manipulieren keine Preise und dominieren keinen Markt."

Wissenschaftler gehen davon aus, dass der Strompreis an der EEX aufgrund der Marktmacht der Konzerne um bis zu 30 Prozent überteuert ist. Dies ging zuletzt aus einem Gutachten der Technischen Universität Dresden im Auftrag des Verbandes der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) hervor, für das die Strompreise an der EEX zwischen 2005 und Juni 2006 untersucht worden waren.

Dem Gutachten zufolge hielten Stromkonzerne Kraftwerksleistungen bewusst zurück oder speisten sie zu überhöhten Preisen ein. Es gebe erhebliche Anzeichen für unzureichenden Wettbewerb im Bereich Erzeugung und Großhandel auf dem deutschen Elektrizitätsmarkt. Auch das Bundeskartellamt hat wiederholt festgestellt, die vier größten deutschen Stromanbieter würden den Markt "dominieren".

Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) forderte in der Zeitung "Bild" eine Auflösung des "Preistreiber-Quartetts". Das Kartellamt müsse die Möglichkeit bekommen, "einen Zwangsverkauf von Kraftwerken anordnen können", so Rhiel. Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Dietrich Austermann überlegt dagegen eine "Strafsteuer für Preistreiber", um die Marktmacht der Konzerne zu brechen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf will der Politiker laut FTD noch in diesem Jahr im Bundesrat einbringen.

Auch der Bund der Energieverbraucher hat die Preispolitik der großen deutschen Stromkonzerne scharf gerügt. Privathaushalte zahlten Hunderte Euro zuviel im Jahr. Verbandschef Aribert Peters bezeichnete die Preispolitik der "Multis" – ebenfalls in der "Bild" als "Freibeuterei zu Lasten der Verbraucher".

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