Reaktionen auf Manipulationsvorwürfe an der EEX
Nach Berichten über angebliche Preismanipulationen an der Leipziger Strombörse EEX haben Politiker und Verbraucherschützer mehr Transparenz und schärfere Kontrollen bei der Preisbildung gefordert. Die Leipziger Strombörse EEX selbst hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Börsenchef Hans-Bernd Menzel rügte die "dubiosen Quellen" der Medienberichte, auf die sich die Vorwürfe stützen.
Die meisten Politiker, die sich zu dem Thema äußerten, legten jedoch Wert auf die Feststellung, dass bislang nur ein Verdacht vorliege, der erst geprüft werden müsse. Einig waren sie sich parteienübergreifend darüber, dass solche Preisabsprachen, wie sie jetzt vermutet würden, nicht hinnehmbar seien.
Das Magazin "Der Spiegel" hatte berichtet, dass die großen deutschen Stromkonzerne ihre Marktposition gezielt ausnutzten, um die Preise an der Strombörse EEX künstlich in die Höhe zu treiben (stromtip.de berichtete). Mittlerweile prüfen sowohl das Bundeskartellamt als auch die Staatsanwaltschaft die Preisbildung an der EEX.
EEX-Chef Menzel nahm zu den Vorwürfen wie folgt Stellung: Die Nachricht sei am 18. Februar anonym verschickt worden. Der Absender habe dabei den Eindruck erwecken wollen, es handele sich um eine offizielle Nachricht der EEX. Das Versenden der Handelsdaten, die inhaltlich richtig seien, sei "eine massive Verletzung geltenden Rechts". Die Analysen, die eine Preismanipulation unterstellten, seien aber irreführend und falsch. Die EEX habe deshalb gegen den Sender der elektronischen Nachricht Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt.
Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) kritisierte, abgesehen von eventuellen Scheinkäufen könnten die vier großen Energiekonzerne E.on, RWE, Vattenfall Europe und EnBW auch ihr Angebot derzeit so dosieren, dass sie überproportional hohe Preise verursachen können. Austermann forderte deshalb eine grundlegende Reform des Stromrechts und eine schärfere Kontrolle der Preisbildung an der Strombörse.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, schlug eine intensivere Kontrolle über die Bundesnetzagentur vor, gegebenenfalls über eine Verschärfung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Vertreter der FDP appellierten dagegen an die Stromkonzerne, ihre Preispolitik schnellstens offen zu legen. Der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Rainer Brüderle, erklärte in diesem Zusammenhang, es gebe immer mehr Argumente für eine Entflechtung von Stromnetz und Stromproduktion.
Manfred Panitz, Vorstandsmitglied des Bundesverbands der Energieabnehmer (VAE), ist sich dagegen sicher: "Ein abgestimmtes Verhalten liegt auf der Hand." Auch Werner Marnette, Chef der Norddeutschen Affinerie in Hamburg, wies darauf hin, dass "das Oligopol, bestehend aus RWE, E.on, EnBW und Vattenfall, den deutschen Strommarkt unter sich aufgeteilt hat. Das hat dazu geführt, dass wir Strompreise haben, die doppelt so hoch sind wie die Erzeugungskosten."
Die meisten Politiker, die sich zu dem Thema äußerten, legten jedoch Wert auf die Feststellung, dass bislang nur ein Verdacht vorliege, der erst geprüft werden müsse. Einig waren sie sich parteienübergreifend darüber, dass solche Preisabsprachen, wie sie jetzt vermutet würden, nicht hinnehmbar seien.
Das Magazin "Der Spiegel" hatte berichtet, dass die großen deutschen Stromkonzerne ihre Marktposition gezielt ausnutzten, um die Preise an der Strombörse EEX künstlich in die Höhe zu treiben (stromtip.de berichtete). Mittlerweile prüfen sowohl das Bundeskartellamt als auch die Staatsanwaltschaft die Preisbildung an der EEX.
EEX-Chef Menzel nahm zu den Vorwürfen wie folgt Stellung: Die Nachricht sei am 18. Februar anonym verschickt worden. Der Absender habe dabei den Eindruck erwecken wollen, es handele sich um eine offizielle Nachricht der EEX. Das Versenden der Handelsdaten, die inhaltlich richtig seien, sei "eine massive Verletzung geltenden Rechts". Die Analysen, die eine Preismanipulation unterstellten, seien aber irreführend und falsch. Die EEX habe deshalb gegen den Sender der elektronischen Nachricht Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt.
Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) kritisierte, abgesehen von eventuellen Scheinkäufen könnten die vier großen Energiekonzerne E.on, RWE, Vattenfall Europe und EnBW auch ihr Angebot derzeit so dosieren, dass sie überproportional hohe Preise verursachen können. Austermann forderte deshalb eine grundlegende Reform des Stromrechts und eine schärfere Kontrolle der Preisbildung an der Strombörse.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, schlug eine intensivere Kontrolle über die Bundesnetzagentur vor, gegebenenfalls über eine Verschärfung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Vertreter der FDP appellierten dagegen an die Stromkonzerne, ihre Preispolitik schnellstens offen zu legen. Der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Rainer Brüderle, erklärte in diesem Zusammenhang, es gebe immer mehr Argumente für eine Entflechtung von Stromnetz und Stromproduktion.
Manfred Panitz, Vorstandsmitglied des Bundesverbands der Energieabnehmer (VAE), ist sich dagegen sicher: "Ein abgestimmtes Verhalten liegt auf der Hand." Auch Werner Marnette, Chef der Norddeutschen Affinerie in Hamburg, wies darauf hin, dass "das Oligopol, bestehend aus RWE, E.on, EnBW und Vattenfall, den deutschen Strommarkt unter sich aufgeteilt hat. Das hat dazu geführt, dass wir Strompreise haben, die doppelt so hoch sind wie die Erzeugungskosten."