Lücken in der Strommarktaufsicht

19.03.2007 von
Bundesregierung und EU-Kommission sollen so schnell wie möglich Gesetzeslücken schließen, die Insiderhandel an der Leipziger Strombörse EEX bisher faktisch straffrei machen. Das fordert der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK). Außerdem sei das Informationsdefizit vor allem kleinerer Marktteilnehmer ein großes Problem, erklärte Annette Loske, beim VIK für Grundsatzfragen zuständig, dem Tagesspiegel am Sonntag.

Loske kritisierte, Insiderhandel auf dem Spotmarkt sei faktisch straffrei. Die Finanzaufsicht sei nur für den Terminmarkt, auf dem langfristige Lieferungen zu einem bestimmten Datum gehandelt werden, zuständig, den Spotmarkt kontrolliere sie aber nicht. Auf dem Spotmarkt kaufen Versorger kurzfristig Strommengen ein, etwa wenn für den nächsten Tag absehbar ist, dass es eine größere Nachfrage gibt. Etwa 17 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland wird nach Branchenangaben an diesem Markt abgedeckt.

Die Preise am Spotmarkt steigen zum Beispiel dann, wenn ein Kraftwerk ausfällt, da dadurch das Angebot verknappt wird. Das Problem: Der Kraftwerksbetreiber ist nicht dazu verpflichtet, den Ausfall sofort mitzuteilen. Er kann zunächst günstig Kontrakte kaufen, um seine Lücke zu füllen. Die höheren Preise entstehen erst, wenn die Nachricht bekannt wird. "Hier muss es wie am Aktienmarkt die Pflicht zu ad-hoc-Meldungen geben", fordert Loske. Es sei zwar prinzipiell gut, dass der Energiekonzern E.on seit kurzer Zeit freiwillig entsprechende Informationen gebe. "Das ist aber nicht flächendeckend", sagt die VIK-Expertin. "Außerdem sind keine Sanktionen möglich, wenn die Informationen ausbleiben."

Auch Mark Ehry, Geschäftsführer des Energiehändlers PCC aus Duisburg, sieht die fehlenden Informationen als großes Manko. Manchmal gebe es nicht nachvollziehbare Preisbewegungen, die dann schnell zu Verdächtigungen führten, "schließlich stehen die vier großen Stromkonzerne für 80 Prozent der Kraftwerksleistung".

Robert Mundt, Geschäftsführer von Flexstrom, kündigte gegenüber dem Tagesspiegel am Sonntag an, sein Unternehmen prüfe Schadenersatzforderungen für den Fall, dass künstliche Preistreiberei an der EEX betrieben worden sei. In diesem Zusammenhang verwies er auf die dünne Personaldecke der Bundenetzagentur. Die Regulierer machten zwar "einen tollen Job. Aber sie sind heillos überfordert."

Anfang der Woche war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft mögliche Preismanipulationen in Leipzig untersucht. Grundlage ist eine im Februar anonym verschickte E-Mail mit Handelsdaten, die nun unter anderem von der EU-Kommission, der deutschen Finanzaufsicht Bafin und dem Bundeskartellamt ausgewertet werden. Die vier großen Stromkonzerne – Eon, RWE, Vattenfall und EnBW – hatten sich jedoch gegen den Vorwurf der Abzocke gewehrt. Man habe nicht manipuliert.

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