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Altanlagen blockieren Emissionsrechte für neue
26 Kohlekraftwerke wollen die Energieversorger bauen, die bis zum Jahr 2012 rund 270 Mill. Tonnen CO2 zusätzlich ausstoßen werden. Hinzu kommen Gaskraftwerk-Projekte, die während des gleichen Zeitraumes 99 Mill. Tonnen emittieren werden. Dafür reichen die Emissionszertifikate aber nicht aus, die nach dem NAP-II -Kompromiss zwischen Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium für neue Anlagen übrig bleiben. Das berichtet das Handelsblatt.
Beide Ministerien hatten sich über Ostern über den Allokationsplan für die nächste Handelsperiode 2008 bis 2012 verständigt. Nachdem die Emissionsrechte auf die bestehenden Anlagen verteilt sind, bleiben für Neuanlagen nur Emissionen von 25 Mill. Tonnen jährlich. Für die gesamte fünfjährige Handelsperiode beläuft sich die Neuanlagen-Reserve damit auf 125 Mill. Tonnen – weniger als die Hälfte dessen, was die geplanten Neuanlagen benötigen.
Nach den Vorgaben der EU-Kommission dürfen die deutschen Unternehmen, die zur Teilnahme am Emissionshandel verpflichtet sind, jährlich 453 Mill. Tonnen Kohlendioxid (CO2) emittieren und bekommen die entsprechenden Zertifikate kostenlos zugeteilt. Grundsätzlich erlauben es die Richtlinien der EU-Kommission, in der kommenden Handelsperiode zehn Prozent der Zertifikate zu versteigern. Bislang lehnt die Bundesregierung dies jedoch ab.
Der Schlüssel, auf den sich die Ministerien geeinigt haben, sieht für Braunkohlekraftwerke höhere Verschmutzungsrechte pro erzeugter KWh Strom vor als für andere Kraftwerke. Dies war bereits von verschiedenen Umweltverbänden und von den Grünen kritisiert worden. Nach einem Bericht von "ngo online" stellte die Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, den Neubau von Braunkohlekraftwerken grundsätzlich in Frage: "Wenn wir die Braunkohlekraftwerke, die wir haben, durch neue ersetzen, werden wir die ehrgeizigen Klimaschutzziele in Deutschland nie erreichen, da können wir noch so lange über Glühlampen und autofreie Sonntage reden", so Höhn.
Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) forderte, zugunsten der Neubauten müsse man "den Altanlagen drastisch Zertifikate wegnehmen, da reicht die Neuanlagenreserve vorne und hinten nicht“. Die DUH plädiert für eine Versteigerung der Emissionsberechtigungen und begrüßte den Vorstoß des Bundesumweltministers, der sich am Wochenende erstmals für eine Versteigerung von Emissionsrechten aussprach. Auch im Bundesfinanzministerium sowie in den Fraktionen von Union und SPD gibt es nach Angaben des Handelsblattes bereits viele Befürworter einer Versteigerung.
Ein zweiter Nachteil der Versteigerungen: Die Energiekonzerne sind dazu übergegangen, die für die Stromproduktion eingesetzten Zertifikate ihren Kunden zum Marktpreis in Rechnung zu erstellen, obwohl sie selbst die Zertifikate kostenlos erhalten haben. Damit zahlen die Kunden sowieso schon für den Emissionshandel, was das Argument schwächt, bei einer Versteigerung der Emissionsrechte drohe eine weitere Strompreiserhöhung.
Beide Ministerien hatten sich über Ostern über den Allokationsplan für die nächste Handelsperiode 2008 bis 2012 verständigt. Nachdem die Emissionsrechte auf die bestehenden Anlagen verteilt sind, bleiben für Neuanlagen nur Emissionen von 25 Mill. Tonnen jährlich. Für die gesamte fünfjährige Handelsperiode beläuft sich die Neuanlagen-Reserve damit auf 125 Mill. Tonnen – weniger als die Hälfte dessen, was die geplanten Neuanlagen benötigen.
Nach den Vorgaben der EU-Kommission dürfen die deutschen Unternehmen, die zur Teilnahme am Emissionshandel verpflichtet sind, jährlich 453 Mill. Tonnen Kohlendioxid (CO2) emittieren und bekommen die entsprechenden Zertifikate kostenlos zugeteilt. Grundsätzlich erlauben es die Richtlinien der EU-Kommission, in der kommenden Handelsperiode zehn Prozent der Zertifikate zu versteigern. Bislang lehnt die Bundesregierung dies jedoch ab.
Der Schlüssel, auf den sich die Ministerien geeinigt haben, sieht für Braunkohlekraftwerke höhere Verschmutzungsrechte pro erzeugter KWh Strom vor als für andere Kraftwerke. Dies war bereits von verschiedenen Umweltverbänden und von den Grünen kritisiert worden. Nach einem Bericht von "ngo online" stellte die Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, den Neubau von Braunkohlekraftwerken grundsätzlich in Frage: "Wenn wir die Braunkohlekraftwerke, die wir haben, durch neue ersetzen, werden wir die ehrgeizigen Klimaschutzziele in Deutschland nie erreichen, da können wir noch so lange über Glühlampen und autofreie Sonntage reden", so Höhn.
Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) forderte, zugunsten der Neubauten müsse man "den Altanlagen drastisch Zertifikate wegnehmen, da reicht die Neuanlagenreserve vorne und hinten nicht“. Die DUH plädiert für eine Versteigerung der Emissionsberechtigungen und begrüßte den Vorstoß des Bundesumweltministers, der sich am Wochenende erstmals für eine Versteigerung von Emissionsrechten aussprach. Auch im Bundesfinanzministerium sowie in den Fraktionen von Union und SPD gibt es nach Angaben des Handelsblattes bereits viele Befürworter einer Versteigerung.
Ein zweiter Nachteil der Versteigerungen: Die Energiekonzerne sind dazu übergegangen, die für die Stromproduktion eingesetzten Zertifikate ihren Kunden zum Marktpreis in Rechnung zu erstellen, obwohl sie selbst die Zertifikate kostenlos erhalten haben. Damit zahlen die Kunden sowieso schon für den Emissionshandel, was das Argument schwächt, bei einer Versteigerung der Emissionsrechte drohe eine weitere Strompreiserhöhung.