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NAP II enttäuscht Kohlestromerzeuger
Die vom Kabinett beschlossenen neuen Regeln für den Emissionshandel garantieren Kohlekraftwerken weniger Emissionsrechte als noch im letzten Jahr geplant. Wie die Financial Times Deutschland (FTD) berichtet, werden Investoren nicht für 14 Jahre vom Emissionshandel ausgenommen, sondern nur bis Ende 2012.
Der Kabinettsbeschluss für den Nationalen Allokationsplan (NAP II) sieht vor, die Emissionen von Kraftwerken und Industrie bis zum Jahr 2012 um 57 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) auf 453 Millionen Tonnen CO2 zu senken. Das entspricht den Vorgaben der EU-Kommission. Streit gab es bis zuletzt über die Verteilung der Emissionsrechte auf Kraftwerksanlagen und auf die Industrie. Im Ergebnis muss nun die Energiewirtschaft mit 15 Prozent weniger Zertifikaten auskommen als in der ersten Handelsperiode.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Mittwoch, die Investoren könnten sich selber ausrechnen, dass ab 2013 die Menge der zur Verfügung stehenden Emissionsrechte zurückgehen werde. "Der Rest ist unternehmerisches Risiko", betonte der Minister. Die Unternehmen bekommen kostenlos Verschmutzungsrechte zugeteilt. Was sie darüber hinaus an Emissionen verursachen, dafür müssen sie Rechte an der Börse zukaufen.
Im Detail erfolgt die Verteilung der Zertifikate auf einzelne Kraftwerke nach einem einheitlichen Schlüssel, der so genannten Benchmark: Je effizienter eine Anlage ist, desto niedriger sind die Emissionen an Treibhausgasen und desto geringer ist auch die Differenz zwischen den benötigten und den zugeteilten Zertifikaten. Die weitaus klimaschädlichere Stromproduktion aus Braunkohle muss sich damit an den günstigeren Werten der Steinkohle- oder der Gaskraftwerke messen. Im Gegenzug wird allerdings für Braunkohlekraftwerke eine längere jährliche Laufzeit unterstellt, was ihr wiederum mehr Emissionsrechte sichert.
Die Neuregelung zwingt die deutschen Stromerzeuger zu einer neuen Kalkulation. Sie müssen jetzt ausrechnen, ob die zu erwartenden Kosten für den Zukauf von Emissionsrechten geplante Neuanlagen unwirtschaftlich machen. Schließlich ist das so genannte "Braunkohle-Privileg" stark geschrumpft. "Die Beschlüsse sind eine Belastung für die Kohle", zitiert die FTD Stimmen aus dem Vattenfall-Konzern. Das Unternehmen will aber an der Milliarden-Investition für das Braunkohlekraftwerk in Boxberg festhalten.
Der Stromkonzern RWE wird nach Aussage des Vorstandschefs Harry Roels im Sommer über die geplanten Steinkohlekraftwerke in Hamm und Ensdorf entscheiden, wenn die endgültige CO2-Zuteilung feststeht. "Wir wollen in den nächsten fünf Jahren insgesamt 25 Mrd. Euro investieren, und zwar im Wesentlichen in neue Kraftwerke", bestätigte er am Mittwoch in Essen.
EnBW und E.on wollten dagegen noch keine genaueren Angaben machen. Ein Eon-Sprecher erklärte, es sei nicht auszuschließen, dass es im Bundestag oder Bundesrat noch zu Änderungen komme. Gabriel betonte, durch die Neuregelung solle die Kohle nicht aus dem Energiemix gedrängt werden. "Wir wollen, dass alte Kohlekraftwerke vom Netz genommen und durch neue und effizientere Anlagen ersetzt werden." Deshalb würden weitere Kürzungen vor allem alte, ineffiziente Kraftwerke betreffen.
Wie die Netzeitung berichtet, sieht der Kompromiss zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium vor, dass künftig nur noch Neuanlagen sämtliche Zertifikate kostenlos zugeteilt bekommen. Dafür wurde im Rahmen des bestehenden und von der EU genehmigten Verschmutzungsbudgets eine Reserve zurückgehalten, aus der Neuanlagen bedient werden sollen. Unklar bleibt allerdings, ob diese ausreicht.
Der Kabinettsbeschluss für den Nationalen Allokationsplan (NAP II) sieht vor, die Emissionen von Kraftwerken und Industrie bis zum Jahr 2012 um 57 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) auf 453 Millionen Tonnen CO2 zu senken. Das entspricht den Vorgaben der EU-Kommission. Streit gab es bis zuletzt über die Verteilung der Emissionsrechte auf Kraftwerksanlagen und auf die Industrie. Im Ergebnis muss nun die Energiewirtschaft mit 15 Prozent weniger Zertifikaten auskommen als in der ersten Handelsperiode.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Mittwoch, die Investoren könnten sich selber ausrechnen, dass ab 2013 die Menge der zur Verfügung stehenden Emissionsrechte zurückgehen werde. "Der Rest ist unternehmerisches Risiko", betonte der Minister. Die Unternehmen bekommen kostenlos Verschmutzungsrechte zugeteilt. Was sie darüber hinaus an Emissionen verursachen, dafür müssen sie Rechte an der Börse zukaufen.
Im Detail erfolgt die Verteilung der Zertifikate auf einzelne Kraftwerke nach einem einheitlichen Schlüssel, der so genannten Benchmark: Je effizienter eine Anlage ist, desto niedriger sind die Emissionen an Treibhausgasen und desto geringer ist auch die Differenz zwischen den benötigten und den zugeteilten Zertifikaten. Die weitaus klimaschädlichere Stromproduktion aus Braunkohle muss sich damit an den günstigeren Werten der Steinkohle- oder der Gaskraftwerke messen. Im Gegenzug wird allerdings für Braunkohlekraftwerke eine längere jährliche Laufzeit unterstellt, was ihr wiederum mehr Emissionsrechte sichert.
Die Neuregelung zwingt die deutschen Stromerzeuger zu einer neuen Kalkulation. Sie müssen jetzt ausrechnen, ob die zu erwartenden Kosten für den Zukauf von Emissionsrechten geplante Neuanlagen unwirtschaftlich machen. Schließlich ist das so genannte "Braunkohle-Privileg" stark geschrumpft. "Die Beschlüsse sind eine Belastung für die Kohle", zitiert die FTD Stimmen aus dem Vattenfall-Konzern. Das Unternehmen will aber an der Milliarden-Investition für das Braunkohlekraftwerk in Boxberg festhalten.
Der Stromkonzern RWE wird nach Aussage des Vorstandschefs Harry Roels im Sommer über die geplanten Steinkohlekraftwerke in Hamm und Ensdorf entscheiden, wenn die endgültige CO2-Zuteilung feststeht. "Wir wollen in den nächsten fünf Jahren insgesamt 25 Mrd. Euro investieren, und zwar im Wesentlichen in neue Kraftwerke", bestätigte er am Mittwoch in Essen.
EnBW und E.on wollten dagegen noch keine genaueren Angaben machen. Ein Eon-Sprecher erklärte, es sei nicht auszuschließen, dass es im Bundestag oder Bundesrat noch zu Änderungen komme. Gabriel betonte, durch die Neuregelung solle die Kohle nicht aus dem Energiemix gedrängt werden. "Wir wollen, dass alte Kohlekraftwerke vom Netz genommen und durch neue und effizientere Anlagen ersetzt werden." Deshalb würden weitere Kürzungen vor allem alte, ineffiziente Kraftwerke betreffen.
Wie die Netzeitung berichtet, sieht der Kompromiss zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium vor, dass künftig nur noch Neuanlagen sämtliche Zertifikate kostenlos zugeteilt bekommen. Dafür wurde im Rahmen des bestehenden und von der EU genehmigten Verschmutzungsbudgets eine Reserve zurückgehalten, aus der Neuanlagen bedient werden sollen. Unklar bleibt allerdings, ob diese ausreicht.
