100%
0%
Energiebranche und Politik vielfach in Personalunion
Viele aktuelle Umweltpolitiker sind eng mit Energieunternehmen verwoben, kritisiert Greenpeace. In einem "Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer" listen die Umweltschützer auf, welche Politiker bei Energieunternehmen beschäftigt sind oder Kontakte in die Branche unterhalten. Darunter sind nach einem Bericht der tageszeitung (taz) zehn aktuelle Bundestagsabgeordnete und zwölf Landespolitiker. "Jetzt wird deutlich, warum in diesem Land in puncto Klimaschutz so wenig passiert", lautet das Fazit von Andree Böhling, Energie-Experte bei Greenpeace.
Bei einigen Abgeordneten überschneiden sich die Arbeitsbereiche in der Wirtschaft und der Politik eindeutig. So sitzen die energiepolitischen Sprecher der Fraktionen von Union und SPD, Joachim Pfeiffer und Rolf Hempelmann, beide gleichzeitig im Beirat der Hitachi Power Europe GmbH, einem Anlagenbauer für Kohle- und Atomkraftwerke. Bei beiden ist offensichtlich, dass ihr politisches Engagement mit den Forderungen der Energiekonzerne übereinstimmt:
Pfeiffer war neben seiner Tätigkeit für Hitachi fünf Jahre lang bei der Energie-Versorgung Schwaben AG beschäftigt, die 1997 in EnBW überging. Er hat sich dafür eingesetzt, die Atommeiler in Deutschland länger laufen zu lassen als mit dem Atomausstieg beschlossen. Im Jahr 2020 möchte er den Strom zu "30 Prozent aus Kernenergie" gewinnen, trotz Ausstiegsbeschluss bis 2021.
Hempelmann ist zudem Präsident des Fußballvereins Rot-Weiß Essen, dessen Hauptsponsor die Steag AG ist, ein Kraftwerksbetreiber und Kohlehändler aus Essen. Er erklärte im August 2005 dem Online-Magazin Telepolis: "Wir haben gerade beim Emissionshandel Rahmenbedingungen gesetzt, die dafür sorgen, dass es weiterhin Braunkohlekraftwerke in Deutschland geben wird."
Auch Bundesminister haben Erfahrungen in der Energiewirtschaft gesammelt. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) saß dem Schwarzbuch zufolge bis Ende 2004 im Beirat der E.on Bayern AG. Damals war er schon fast 30 Jahre lang Abgeordneter des Bundestags. Ulrich Müller von der Organisation Lobbycontrol hält Nebenjobs wie die von Glos für besonders problematisch. "Diese Politiker haben einen sehr engen Draht zu den Themenfeldern der Unternehmen." Da Glos seine Posten bei den Unternehmen inzwischen niedergelegt hat, sieht Müller dort aber keine direkte Beeinflussung mehr.
Anders sehe das aus, wenn die Politiker aus dem Parlament direkt zu Unternehmen wechseln. Ein aktuelles Beispiel ist der ehemalige SPD-Europaabgeordnete Rolf Linkohr. Er sitzt im Aufsichtsrat des Energiekonzerns Vattenfall Europe Mining AG, ist Mitglied des Beirats von EnBW und hat darüber hinaus diverse Posten in der Energiebranche. Pikant: Bis Februar war Linkohr zudem Berater des EU-Energiekommissars Andris Piebalgs. Nach aufklärenden Briefen von Lobby-kritischen Organisationen beendete die EU-Kommission den Beratervertrag vorzeitig zum 1. Februar.
Bei einigen Abgeordneten überschneiden sich die Arbeitsbereiche in der Wirtschaft und der Politik eindeutig. So sitzen die energiepolitischen Sprecher der Fraktionen von Union und SPD, Joachim Pfeiffer und Rolf Hempelmann, beide gleichzeitig im Beirat der Hitachi Power Europe GmbH, einem Anlagenbauer für Kohle- und Atomkraftwerke. Bei beiden ist offensichtlich, dass ihr politisches Engagement mit den Forderungen der Energiekonzerne übereinstimmt:
Pfeiffer war neben seiner Tätigkeit für Hitachi fünf Jahre lang bei der Energie-Versorgung Schwaben AG beschäftigt, die 1997 in EnBW überging. Er hat sich dafür eingesetzt, die Atommeiler in Deutschland länger laufen zu lassen als mit dem Atomausstieg beschlossen. Im Jahr 2020 möchte er den Strom zu "30 Prozent aus Kernenergie" gewinnen, trotz Ausstiegsbeschluss bis 2021.
Hempelmann ist zudem Präsident des Fußballvereins Rot-Weiß Essen, dessen Hauptsponsor die Steag AG ist, ein Kraftwerksbetreiber und Kohlehändler aus Essen. Er erklärte im August 2005 dem Online-Magazin Telepolis: "Wir haben gerade beim Emissionshandel Rahmenbedingungen gesetzt, die dafür sorgen, dass es weiterhin Braunkohlekraftwerke in Deutschland geben wird."
Auch Bundesminister haben Erfahrungen in der Energiewirtschaft gesammelt. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) saß dem Schwarzbuch zufolge bis Ende 2004 im Beirat der E.on Bayern AG. Damals war er schon fast 30 Jahre lang Abgeordneter des Bundestags. Ulrich Müller von der Organisation Lobbycontrol hält Nebenjobs wie die von Glos für besonders problematisch. "Diese Politiker haben einen sehr engen Draht zu den Themenfeldern der Unternehmen." Da Glos seine Posten bei den Unternehmen inzwischen niedergelegt hat, sieht Müller dort aber keine direkte Beeinflussung mehr.
Anders sehe das aus, wenn die Politiker aus dem Parlament direkt zu Unternehmen wechseln. Ein aktuelles Beispiel ist der ehemalige SPD-Europaabgeordnete Rolf Linkohr. Er sitzt im Aufsichtsrat des Energiekonzerns Vattenfall Europe Mining AG, ist Mitglied des Beirats von EnBW und hat darüber hinaus diverse Posten in der Energiebranche. Pikant: Bis Februar war Linkohr zudem Berater des EU-Energiekommissars Andris Piebalgs. Nach aufklärenden Briefen von Lobby-kritischen Organisationen beendete die EU-Kommission den Beratervertrag vorzeitig zum 1. Februar.
