Deutschland soll weniger auf Kohle setzen

Der von den großen deutschen Energieversorgern geplante Neubau zahlreicher Kohlekraftwerke stößt international wie national auf Kritik. "Die Bundesregierung sollte neben dem Ausbau erneuerbarer Energien und dem Energiesparen stärker auf Gas- statt auf Kohlekraftwerke setzen", erklärte Martin Jänicke der Berliner Zeitung. Jänicke ist Leiter der Forschungsstelle für Umweltpolitik an der FU Berlin und Klimaschutzexperte des Sachverständigenrates für Umweltfragen, der die Bundesregierung berät.

Zu viele neue Kohlekraftwerke gefährdeten das Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um mindestens achtzig Prozent zu reduzieren, so Jänicke weiter. Kohle werde noch immer steuerlich bevorzugt, was auf die "verhängnisvolle Rolle" der Kohle-Lobby zurück zu führen sei. Der Umweltexperte kritisierte besonders, dass verbindliche Vorschriften zur Nutzung von umweltfreundlicher Kraft-Wärme-Kopplung und von Technologien zur Abscheidung von Kohlendioxid fehlten.

Bereits zuvor hatte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas den in Deutschland geplanten Ausbau von Kohlekraftwerken als "die ungünstigste Wahl" bezeichnet. Wie die Berliner Zeitung weiter berichtet, hatte Gabriel die Kritik mit dem Argument zurückgewiesen, Deutschland habe bereits mehr als zwei Drittel der europaweiten Senkung von Kohlendioxid-Emissionen erbracht. Zudem seien nur sechs neue Stein- und drei neue Braunkohlekraftwerke geplant.

Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) verlangte, die höheren Verschmutzungsrechte für Braunkohle- gegenüber Steinkohle- und Gaskraftwerken zu "korrigieren". Die geplante Aufteilung der Verschmutzungsrechte auf die unterschiedlichen Sektoren müsse sich noch stärker am Ziel der Minderung von Kohlendioxid (CO2) orientieren, wird Gönner von der Berliner Zeitung zitiert.