EU wirft RWE Gasmarkt-Abschottung vor

Der Energiekonzern RWE steht in Verdacht, den Gasmarkt in Nordrhein-Westfalen gegenüber potentiellen Mitbewerbern abzuschotten. "Missbrauch der Marktmacht" lautet der Vorwurf. Wie die EU-Kommission jetzt in Brüssel mitteilte, hat sie deshalb eine Untersuchung eingeleitet. Betroffen sind der Mutterkonzern und vier seiner Tochtergesellschaften.

Das Verfahren stützt sich auf Indizien, welche die EU-Kommission letztes Jahr bei Durchsuchungen gefunden hat. Überhöhte Durchleitungsgebühren, verschwiegene Durchleitungskapazitäten und ein künstlich fragmentiertes Gasnetz hätten den Mitbewerbern den Markteintritt faktisch verwehrt und damit die Monopolstellung von RWE gefestigt. Die "künstliche Fragmentation" hat RWE allerdings auf Druck der Bundesnetzagentur schon weitgehend beseitigt. Seit Anfang April gibt es nur noch zwei Marktgebiete, was anderen Anbietern die Gasdurchleitung erleichtern soll.

Die Kommission betonte, bisher gebe es noch keine sicheren Beweise, wohl aber Klärungsbedarf. Sollte sich der Verdacht erhärten, wäre dies ein Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht. Das wird mit hohen Geldbußen bestraft. Wie lange die Untersuchungen noch dauern werden, steht noch nicht fest. RWE wies die Vorwürfe zurück.

Parallel hat die EU-Kommission auch gegen den italienischen Gasversorger ENI ein Kartellverfahren eingeleitet. ENI steht in Verdacht, Kapazitäten zurück gehalten und aus strategischen Gründen zu wenig in das Gastransportsystem investiert zu haben, um den Gasmarkt gegenüber Wettbewerbern abzuschotten. Die Kommission wies darauf hin, die Kartellverfahren haben nichts mit der allgemeinen Studie über den europäischen Energiesektor zu tun, die im Januar diesen Jahres abgeschlossen wurde.