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Emissionsrechte: Versteigerung schon 2008
Die Emissionsrechte, welche die deutsche Industrie ab 2008 zugeteilt bekommt, soll sie nun doch zu einem Teil ersteigern müssen. Wie das Handelsblatt meldet, sind sich Union und SPD in diesem Punkt einig. Maximal zehn Prozent der Verschmutzungsrechte für die Periode 2008-2012, so sieht es die entsprechende EU-Verordnung vor, dürfen versteigert werden. Bisher wurden sie den CO2-intensiven Wirtschaftszweigen kostenlos zugeteilt.
Nach Informationen des Handelsblattes wollen die Fraktionen die Versteigerung in das laufende Gesetzgebungsverfahren für das Zuteilungsgesetz einbauen. Damit steht dem Entwurf, den das Bundesumweltministerium erarbeitet hat, eine wichtige Veränderung ins Haus. Das Gesetz regelt die Details des Emissionshandels für die zweite Handelsperiode, die von 2008 bis 2012 läuft. Bisher sieht es eine kostenlose Zuteilung vor. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf an den Umweltausschuss überwiesen, wo er weiter beraten wird.
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Katherina Reiche, begründete den Vorstoß unter anderem mit der Preispolitik der großen Stromkonzerne. Obwohl sie die Emissionsrechte bislang kostenlos bekamen, stellten die Energieversorger sie ihren Kunden zum Marktpreis in Rechnung. Dadurch erzielen sie jährlich Zusatzgewinne in Milliardenhöhe. Diese Gewinne wolle man mit Hilfe der Versteigerung abschöpfen, so Reiche.
Sie geht nicht davon aus, dass eine Versteigerung die Strompreise steigen lassen würde. Künftig würden die Energieversorger ihren Kunden "zwar auch die ersteigerten Zertifikate in Rechnung stellen – aber mit dem Unterschied, dass sie dafür zuvor auch tatsächlich Geld bezahlt haben", sagte Reiche dem Handelsblatt. Das steigere die Transparenz der Preiszusammensetzung. Auch die SPD-Fraktion spricht sich für die Versteigerung aus.
Ein Problem, das man noch in den Griff bekommen muss: Werden die Verschmutzungsrechte zum Spekulationsziel, könnte das schwerwiegende Folgen für die Energiewirtschaft haben. Schließlich stehen ab nächstem Jahr nur noch Verschmutzungsrechte für 453 Mill. Tonnen Kohlendioxid zur Verfügung. Tatsächlich lag der Ausstoß zuletzt bei 475 Mill. Tonnen. Wenn jetzt nur noch ca. 410 Tonnen kostenlos verteilt werden, könnte dies den Zertifikatspreis in die Höhe treiben. Dem könnte man durch eine festgelegte Preisspanne begegnen, die die Gebote nach oben und nach unten begrenzt, schlägt Reiche vor.
Nach Informationen des Handelsblattes wollen die Fraktionen die Versteigerung in das laufende Gesetzgebungsverfahren für das Zuteilungsgesetz einbauen. Damit steht dem Entwurf, den das Bundesumweltministerium erarbeitet hat, eine wichtige Veränderung ins Haus. Das Gesetz regelt die Details des Emissionshandels für die zweite Handelsperiode, die von 2008 bis 2012 läuft. Bisher sieht es eine kostenlose Zuteilung vor. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf an den Umweltausschuss überwiesen, wo er weiter beraten wird.
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Katherina Reiche, begründete den Vorstoß unter anderem mit der Preispolitik der großen Stromkonzerne. Obwohl sie die Emissionsrechte bislang kostenlos bekamen, stellten die Energieversorger sie ihren Kunden zum Marktpreis in Rechnung. Dadurch erzielen sie jährlich Zusatzgewinne in Milliardenhöhe. Diese Gewinne wolle man mit Hilfe der Versteigerung abschöpfen, so Reiche.
Sie geht nicht davon aus, dass eine Versteigerung die Strompreise steigen lassen würde. Künftig würden die Energieversorger ihren Kunden "zwar auch die ersteigerten Zertifikate in Rechnung stellen – aber mit dem Unterschied, dass sie dafür zuvor auch tatsächlich Geld bezahlt haben", sagte Reiche dem Handelsblatt. Das steigere die Transparenz der Preiszusammensetzung. Auch die SPD-Fraktion spricht sich für die Versteigerung aus.
Ein Problem, das man noch in den Griff bekommen muss: Werden die Verschmutzungsrechte zum Spekulationsziel, könnte das schwerwiegende Folgen für die Energiewirtschaft haben. Schließlich stehen ab nächstem Jahr nur noch Verschmutzungsrechte für 453 Mill. Tonnen Kohlendioxid zur Verfügung. Tatsächlich lag der Ausstoß zuletzt bei 475 Mill. Tonnen. Wenn jetzt nur noch ca. 410 Tonnen kostenlos verteilt werden, könnte dies den Zertifikatspreis in die Höhe treiben. Dem könnte man durch eine festgelegte Preisspanne begegnen, die die Gebote nach oben und nach unten begrenzt, schlägt Reiche vor.
