Rhiel begrüßt Auslaufen der Strompreisaufsicht

Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel hat in einem Interview die Strompreisregulierung als "ein stumpfes Schwert" bezeichnet. Der Frankfurter Rundschau (FR) sagte er, die "bisherige Preisaufsicht der Länder hätte moderate Preissteigerungen nicht verhindern können, höchstens Extremsteigerungen". Überdies unterlagen ihr nur die Allgemeinen Tarife der Stromversorger.

Rhiel erklärte weiter, der "Strompreis-Stopp", den er in Hessen für 2006 erlassen hatte, war "nur deshalb gerichtsfest möglich, weil einmalig die Netzentgelte drastisch runterreguliert" wurden. Den Anteil der Strompreisfaktoren, der sich dem Einfluss der Länder entzieht, bezifferte Rhiel auf rund 95 Prozent. Das umfasst die die Entgelte für die Netzdurchleitung, Steuern und Abgaben sowie die Großhandelspreise an der Strombörse Leipzig.

Lediglich die Netzentgelte werden noch von der Bundesnetzagentur kontrolliert. Rhiel hält eine "strenge Vorab-Kontrolle der Stromnetzmonopole" für wichtig, damit neue Anbieter diskriminierungsfrei die Netze der Konkurrenten nutzen dürfen. Er lobte in diesem Zusammenhang das neue Energiewirtschaftsgesetz, welches "genau diesen Durchleitungswettbewerb zum Vorteil der Kunden" ermögliche.