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Regierung einig: Emissionshandel kommt
Die Energieexperten von SPD und CDU haben sich in Sachen Emissionshandel geeinigt. In der kommenden Handelsperiode 2008-2012 soll ein Teil der Emissionszertifikate versteigert oder verkauft werden. Acht Prozent Verschmutzungsrechte weniger als ursprünglich vorgesehen werden kostenfrei ausgeteilt. Damit wird der entsprechende Gesetzentwurf nun erst im Umweltausschuss und dann im Bundestag verabschiedet werden können.
Die vorgesehene Kürzung betrifft nur die Stromwirtschaft, weswegen die nun insgesamt 17 Prozent weniger CO2 kostenfrei in die Atmosphäre pusten kann als noch dieses Jahr. Die zusätzlich benötigten Verschmutzungsrechte müssen die Kraftwerksbetreiber künftig zukaufen. Auf sie kommen damit Mehrkosten in mehrstelliger Millionenhöhe zu, berichtet die Netzeitung. Ob die kostenpflichtigen Emissionsrechte nun zum Festpreis verkauft oder sofort versteigert werden, stehe noch nicht fest.
Das Bundesumweltministerium (BMU) wies Kritik an den Mehrkosten, die den Stromversorgern damit aufgebürdet werden, mit dem Hinweis zurück, dass die Versorger bereits jetzt die kostenlos zugeteilten Zertifikate in ihre Preise einrechnen und dadurch Zusatzprofite in Milliardenhöhe erzielen. Der Verkaufserlös solle in den Haushalt des BMU fließen, hieß es weiter. Über deren Verwendung solle das Parlament entscheiden.
Die genaue Höhe der Veräußerungsgewinne hängt vom Marktpreis ab. An der Börse kosten die Emissionsrechte pro Tonne CO2 derzeit über 20 Euro, was Einnahmen bis zum Ende der Handelsperiode im Jahr 2012 von rund 4,5 Mrd. Euro bedeuten würde. Sie könnte aber auch höher oder niedriger liegen – schließlich bleibt abzuwarten, ob die verteilten Emissionsrechte wirklich knapp bemessen sind, was zu Preissteigerungen führen würde. Auch die Geschwindigkeit einsetzender Modernisierungsmaßnahmen, die den CO2-Ausstoß verringern, wird Einfluss auf die Marktpreise haben.
Erhöhte Gratiszuteilungen für neue Kraftwerke werde es nicht geben. Bestands- und Neuanlagen werden gleich behandelt, erklärte das BMU laut der Berliner tageszeitung (taz). Die Braunkohle erfährt ebenfalls offiziell keine Sonderbehandlung, worüber sich der deutsche Braunkohleverband DEBRIV bereits beschwert hat. Er erklärte, der notwendige Zukauf von Emissionsberechtigungen stelle "ein erhebliches Risiko für die Wirtschaftlichkeit der Braunkohleverstromung und damit für die Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland dar".
Die Deutsche Umwelthilfe warf der Bundesregierung in einer Stellungnahme zum Thema dagegen vor, sie habe bei Braunkohleanlagen eine um 10 Prozent erhöhte Jahresauslastung unterstellt. Das bedeute "nichts anderes als die Einführung eines eigenen, höheren Braunkohle-Benchmarks durch die Hintertür", so die Umweltschützer.
Die vorgesehene Kürzung betrifft nur die Stromwirtschaft, weswegen die nun insgesamt 17 Prozent weniger CO2 kostenfrei in die Atmosphäre pusten kann als noch dieses Jahr. Die zusätzlich benötigten Verschmutzungsrechte müssen die Kraftwerksbetreiber künftig zukaufen. Auf sie kommen damit Mehrkosten in mehrstelliger Millionenhöhe zu, berichtet die Netzeitung. Ob die kostenpflichtigen Emissionsrechte nun zum Festpreis verkauft oder sofort versteigert werden, stehe noch nicht fest.
Das Bundesumweltministerium (BMU) wies Kritik an den Mehrkosten, die den Stromversorgern damit aufgebürdet werden, mit dem Hinweis zurück, dass die Versorger bereits jetzt die kostenlos zugeteilten Zertifikate in ihre Preise einrechnen und dadurch Zusatzprofite in Milliardenhöhe erzielen. Der Verkaufserlös solle in den Haushalt des BMU fließen, hieß es weiter. Über deren Verwendung solle das Parlament entscheiden.
Die genaue Höhe der Veräußerungsgewinne hängt vom Marktpreis ab. An der Börse kosten die Emissionsrechte pro Tonne CO2 derzeit über 20 Euro, was Einnahmen bis zum Ende der Handelsperiode im Jahr 2012 von rund 4,5 Mrd. Euro bedeuten würde. Sie könnte aber auch höher oder niedriger liegen – schließlich bleibt abzuwarten, ob die verteilten Emissionsrechte wirklich knapp bemessen sind, was zu Preissteigerungen führen würde. Auch die Geschwindigkeit einsetzender Modernisierungsmaßnahmen, die den CO2-Ausstoß verringern, wird Einfluss auf die Marktpreise haben.
Erhöhte Gratiszuteilungen für neue Kraftwerke werde es nicht geben. Bestands- und Neuanlagen werden gleich behandelt, erklärte das BMU laut der Berliner tageszeitung (taz). Die Braunkohle erfährt ebenfalls offiziell keine Sonderbehandlung, worüber sich der deutsche Braunkohleverband DEBRIV bereits beschwert hat. Er erklärte, der notwendige Zukauf von Emissionsberechtigungen stelle "ein erhebliches Risiko für die Wirtschaftlichkeit der Braunkohleverstromung und damit für die Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland dar".
Die Deutsche Umwelthilfe warf der Bundesregierung in einer Stellungnahme zum Thema dagegen vor, sie habe bei Braunkohleanlagen eine um 10 Prozent erhöhte Jahresauslastung unterstellt. Das bedeute "nichts anderes als die Einführung eines eigenen, höheren Braunkohle-Benchmarks durch die Hintertür", so die Umweltschützer.
