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Bundestag stimmt Emissionshandel unter Murren zu
Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Regierung zum Emissionshandel zugestimmt. Jetzt geht das Gesetz an den Bundesrat, der darüber am 6. Juli beraten wird. Er muss dem Gesetz nicht zustimmen, kann jedoch Einspruch erheben. Dann müsste das Gesetz in den Vermittlungsausschuss, was ein Inkrafttreten verzögern würde.
Obwohl sich die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD in Berlin zufrieden mit dem Kompromiss zeigten, hat Nordrhein-Westfalen bereits Widerstand angekündigt. Man werde den Vermittlungsausschuss anrufen, hieß es aus Düsseldorf. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk beschwerte sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, die Braunkohle werde "schlechter" behandelt als andere Energieträger, das sei "nicht fair". Er befürchte, das Gesetz werde Investitionen in neue Kraftwerke verhindern, so Rüttgers weiter.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der viele Stadtwerke vertritt, beklagte, das Gesetz liefere "keine ausreichenden Anreize" für einen Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Man brauche "baldmöglichst" ein novelliertes KWK-Gesetz, forderte der VKU.
Als "zu kohlefreundlich" wird das Gesetz dagegen von Umweltverbänden, aber auch von Bündnis '90/ Die Grünen und Die Linke abgelehnt. Es benachteilige letztlich umweltfreundlichere Gaskraftwerke, die weniger Emissionsrechte bekämen als Kohlekraftwerke. Dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) reicht der Anteil der zu versteigernden Emissionsrechte an den Gesamtzuteilungen nicht aus. Ab 2013 müssten alle Zertifikate versteigert werden. "Wer das Klima schädigt, muss dafür zur Kasse gebeten werden", forderte Gerhard Timm, Bundesgeschäftsführer des Umweltverbandes.
Die Leipziger Energiebörse EEX fühlt sich jedenfalls gut gerüstet für den Ausbau ihres Emissionshandels ab 2008. Man sehe sich als den "natürlichen Partner" für die kommende Handelsperiode, erklärte der Geschäftsführer der European Energy Exchange AG, Maik Neubauer. Neben dem Handel von CO2-Emissionsberechtigungen auf dem Spot- und Terminmarkt will die EEX auch den Handel mit projektbezogenen Emissionsrechten, die im Rahmen von Klimaschutzprojekten entstehen, in ihren Handelsprozess einbeziehen.
Obwohl sich die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD in Berlin zufrieden mit dem Kompromiss zeigten, hat Nordrhein-Westfalen bereits Widerstand angekündigt. Man werde den Vermittlungsausschuss anrufen, hieß es aus Düsseldorf. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk beschwerte sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, die Braunkohle werde "schlechter" behandelt als andere Energieträger, das sei "nicht fair". Er befürchte, das Gesetz werde Investitionen in neue Kraftwerke verhindern, so Rüttgers weiter.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der viele Stadtwerke vertritt, beklagte, das Gesetz liefere "keine ausreichenden Anreize" für einen Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Man brauche "baldmöglichst" ein novelliertes KWK-Gesetz, forderte der VKU.
Als "zu kohlefreundlich" wird das Gesetz dagegen von Umweltverbänden, aber auch von Bündnis '90/ Die Grünen und Die Linke abgelehnt. Es benachteilige letztlich umweltfreundlichere Gaskraftwerke, die weniger Emissionsrechte bekämen als Kohlekraftwerke. Dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) reicht der Anteil der zu versteigernden Emissionsrechte an den Gesamtzuteilungen nicht aus. Ab 2013 müssten alle Zertifikate versteigert werden. "Wer das Klima schädigt, muss dafür zur Kasse gebeten werden", forderte Gerhard Timm, Bundesgeschäftsführer des Umweltverbandes.
Die Leipziger Energiebörse EEX fühlt sich jedenfalls gut gerüstet für den Ausbau ihres Emissionshandels ab 2008. Man sehe sich als den "natürlichen Partner" für die kommende Handelsperiode, erklärte der Geschäftsführer der European Energy Exchange AG, Maik Neubauer. Neben dem Handel von CO2-Emissionsberechtigungen auf dem Spot- und Terminmarkt will die EEX auch den Handel mit projektbezogenen Emissionsrechten, die im Rahmen von Klimaschutzprojekten entstehen, in ihren Handelsprozess einbeziehen.
