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Brunsbüttel darf nicht länger laufen
Das Bundesumweltministerium (BMU) wird die Übertragung von Reststrommengen des stillgelegten Atomkraftwerkes Mülheim-Kärlich auf das AKW Brunsbüttel ablehnen. Wie das BMU mitteilte, wurde dem Antragsteller, Vattenfall Europe, der entsprechende Bescheid zugestellt. Vattenfall hat jetzt vier Wochen Zeit, um dazu Stellung zu nehmen. Danach werde man "unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Antragstellers" den endgültigen Bescheid erlassen, so das BMU.
Das BMU stützt seinen Entscheid - wie schon bei einem ähnlichen Antrag des Vattenfall-Konkurrenten RWE – auf das Atomgesetz. Dort heißt es, Strommengen aus dem Kontingent des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich könnten ausschließlich auf Anlagen übertragen werden, die in der Anlage 3 des Atomgesetzes genannt sind. Brunsbüttel ist dort nicht aufgeführt. Aus Sicht des BMU wäre daher eine Genehmigung der Strommengenübertragung von Mülheim-Kärlich auf Brunsbüttel rechtswidrig und könne deshalb nicht erteilt werden.
Vattenfall hat dagegen öffentlich erklärt, es halte umgekehrt eine Ablehnung des Antrages für rechtswidrig. Die Angabe im Atomgesetz ist für Vattenfall kein hinreichender Grund, die Übertragung abzulehnen. Der Geschäftsführer der Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH, Dr. Bruno Thomauske, bestätigte, „wir halten an unserem Antrag fest und werden dies gegenüber dem Umweltministerium noch einmal begründen.“
Umweltorganisationen werfen Vattenfall und den anderen Kernkraftwerks-betreibern vor, sie versuchten mit der Strommengenübertragung auf ältere Meiler den Atomausstieg zu umgehen. Brunsbüttel zum Beispiel muss laut Gesetz über den Atomausstieg 2009 vom Netz. Mit der Reststrommenge aus Mülheim-Kärlich könnte das umstrittene AKW bis Ende 2011 laufen. Wenn bis dahin eine neue Bundesregierung den Atomausstieg aus ihrem Koalitionsvertrag gestrichen hat, könnten auch die alten Meiler einfach weiterlaufen.
Ein weiterer Kritikpunkt: Brunsbüttel gilt als besonders unsicher. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verlangt seit 2001 die Veröffentlichung einer Schwachstellenliste über das AKW Brunsbüttel, die ein (Zwischen-)Ergebnis der letzten "periodischen Sicherheitsüberprüfung" darstellt. Bis heute sei unklar, wie gravierend die darin aufgeführten Mängel sind und ob sie inzwischen behoben sind, so die DUH.
Vattenfall dagegen begründet sein Engagement für längere Laufzeiten mit dem Klimaschutz. Strom aus Kernkraft sei CO2-arm und preiswert. "Ein Ausstieg aus dieser günstigen Erzeugung, die unabhängig von der Preisentwicklung für CO2-Zertifikate ist, würde zu einer Verteuerung des Stroms führen", warnte der Konzern in dem Papier "Strommengen-Übertragung für das Kernkraftwerk Brunsbüttel. Fragen und Antworten". Außerdem ermögliche ein längerer Betrieb des AKW Brunsbüttel Synergieeffekte mit dem AKW Krümmel in den Bereichen Sicherheit und Wirtschaftlichkeit.
Das BMU stützt seinen Entscheid - wie schon bei einem ähnlichen Antrag des Vattenfall-Konkurrenten RWE – auf das Atomgesetz. Dort heißt es, Strommengen aus dem Kontingent des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich könnten ausschließlich auf Anlagen übertragen werden, die in der Anlage 3 des Atomgesetzes genannt sind. Brunsbüttel ist dort nicht aufgeführt. Aus Sicht des BMU wäre daher eine Genehmigung der Strommengenübertragung von Mülheim-Kärlich auf Brunsbüttel rechtswidrig und könne deshalb nicht erteilt werden.
Vattenfall hat dagegen öffentlich erklärt, es halte umgekehrt eine Ablehnung des Antrages für rechtswidrig. Die Angabe im Atomgesetz ist für Vattenfall kein hinreichender Grund, die Übertragung abzulehnen. Der Geschäftsführer der Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH, Dr. Bruno Thomauske, bestätigte, „wir halten an unserem Antrag fest und werden dies gegenüber dem Umweltministerium noch einmal begründen.“
Umweltorganisationen werfen Vattenfall und den anderen Kernkraftwerks-betreibern vor, sie versuchten mit der Strommengenübertragung auf ältere Meiler den Atomausstieg zu umgehen. Brunsbüttel zum Beispiel muss laut Gesetz über den Atomausstieg 2009 vom Netz. Mit der Reststrommenge aus Mülheim-Kärlich könnte das umstrittene AKW bis Ende 2011 laufen. Wenn bis dahin eine neue Bundesregierung den Atomausstieg aus ihrem Koalitionsvertrag gestrichen hat, könnten auch die alten Meiler einfach weiterlaufen.
Ein weiterer Kritikpunkt: Brunsbüttel gilt als besonders unsicher. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verlangt seit 2001 die Veröffentlichung einer Schwachstellenliste über das AKW Brunsbüttel, die ein (Zwischen-)Ergebnis der letzten "periodischen Sicherheitsüberprüfung" darstellt. Bis heute sei unklar, wie gravierend die darin aufgeführten Mängel sind und ob sie inzwischen behoben sind, so die DUH.
Vattenfall dagegen begründet sein Engagement für längere Laufzeiten mit dem Klimaschutz. Strom aus Kernkraft sei CO2-arm und preiswert. "Ein Ausstieg aus dieser günstigen Erzeugung, die unabhängig von der Preisentwicklung für CO2-Zertifikate ist, würde zu einer Verteuerung des Stroms führen", warnte der Konzern in dem Papier "Strommengen-Übertragung für das Kernkraftwerk Brunsbüttel. Fragen und Antworten". Außerdem ermögliche ein längerer Betrieb des AKW Brunsbüttel Synergieeffekte mit dem AKW Krümmel in den Bereichen Sicherheit und Wirtschaftlichkeit.
