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Streit um die Stromsteuer
In der Debatte um zu hohe Strompreise wird nun eine Senkung der Stromsteuer verlangt. Die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagfraktion, Gudrun Kopp, verlangt eine Senkung der Stromsteuer um 800 Millionen Euro. Auch der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel hatte jüngst in einem Interview mit der "Frankfurter Neuen Presse" betont, er fordere "seit langem" ein Senkung der Stromsteuer.
Kopp begründete ihre konkrete Forderung mit der Versteigerung der CO2-Zertifikate, die ab 2008 jährlich ungefähr diese Summe einbringen werde. Statt mit den Mehreinnahmen weitere Förderprogramme für Erneuerbare Energien zu finanzieren, könnte man ja die Stromsteuer senken, so Kopp. Steuern und Abgaben halten einen Anteil von etwa 40 Prozent am Strompreis.
Dabei sind die Einnahmen aus der Stromsteuer seit zwei Jahren rückläufig, geht aus der jüngsten Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes zu den "Umweltsteuern" hervor. Nach dem Rekordertrag von 6,59 Milliarden Euro im Jahr 2004 betrug das Stromsteueraufkommen 2005 noch 6,46 Mrd. Euro. 2006 zahlten die Verbraucher 6.27 Mrd. Steuern auf den Stromverbrauch, was einer Minderung von knapp drei Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.
Der Bund der Energieverbraucher (BdE) macht dagegen die "unmoralische" Preispolitik der Stromkonzerne und die unzureichende Regulierung der nach wie vor monopolisierten Stromnetze für die überhöhten Strompreise verantwortlich. "Die Monopolisten schwimmen im Geld und plündern die Verbraucher jetzt noch stärker aus, indem sie ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchen", schimpfte Verbandschef Dr. Aribert Peters. Er forderte eine eigentumsrechtliche Entflechtung von Stromnetz und Stromverkauf, wie sie die EU-Kommission durchsetzen will.
In diesem Zusammenhang kritisierte Peters auch die "Freude mancher Umweltschützer über die Strompreissteigerung". Auch aus ökologischen Gründen seien hohe Strompreise nur dann sinnvoll, wenn die Mehreinnahmen zum Aufbau einer umweltfreundlichen Stromversorgung eingesetzt werden. Eine hohe Stromsteuer sei also wesentlich nützlicher für die Umwelt als hohe Gewinne der Stromkonzerne.
Das nationale Energiekonzept, in dem die Eckpunkte der Energiepolitik der Bundesregierung aufgezeigt werden sollen, wird zur Zeit in den Ministerien für Umwelt und für Wirtschaft erarbeitet. Ein Entwurf soll im Herbst vorgelegt werden.
Kopp begründete ihre konkrete Forderung mit der Versteigerung der CO2-Zertifikate, die ab 2008 jährlich ungefähr diese Summe einbringen werde. Statt mit den Mehreinnahmen weitere Förderprogramme für Erneuerbare Energien zu finanzieren, könnte man ja die Stromsteuer senken, so Kopp. Steuern und Abgaben halten einen Anteil von etwa 40 Prozent am Strompreis.
Dabei sind die Einnahmen aus der Stromsteuer seit zwei Jahren rückläufig, geht aus der jüngsten Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes zu den "Umweltsteuern" hervor. Nach dem Rekordertrag von 6,59 Milliarden Euro im Jahr 2004 betrug das Stromsteueraufkommen 2005 noch 6,46 Mrd. Euro. 2006 zahlten die Verbraucher 6.27 Mrd. Steuern auf den Stromverbrauch, was einer Minderung von knapp drei Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.
Der Bund der Energieverbraucher (BdE) macht dagegen die "unmoralische" Preispolitik der Stromkonzerne und die unzureichende Regulierung der nach wie vor monopolisierten Stromnetze für die überhöhten Strompreise verantwortlich. "Die Monopolisten schwimmen im Geld und plündern die Verbraucher jetzt noch stärker aus, indem sie ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchen", schimpfte Verbandschef Dr. Aribert Peters. Er forderte eine eigentumsrechtliche Entflechtung von Stromnetz und Stromverkauf, wie sie die EU-Kommission durchsetzen will.
In diesem Zusammenhang kritisierte Peters auch die "Freude mancher Umweltschützer über die Strompreissteigerung". Auch aus ökologischen Gründen seien hohe Strompreise nur dann sinnvoll, wenn die Mehreinnahmen zum Aufbau einer umweltfreundlichen Stromversorgung eingesetzt werden. Eine hohe Stromsteuer sei also wesentlich nützlicher für die Umwelt als hohe Gewinne der Stromkonzerne.
Das nationale Energiekonzept, in dem die Eckpunkte der Energiepolitik der Bundesregierung aufgezeigt werden sollen, wird zur Zeit in den Ministerien für Umwelt und für Wirtschaft erarbeitet. Ein Entwurf soll im Herbst vorgelegt werden.
