Sicherheitskultur in AKW soll verbessert werden

04.08.2007 von
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke (AKW) aufgefordert, innerhalb eines Jahres neue Sicherheitsmanagementsysteme einzuführen. Dies sei eine Konsequenz aus den Störfallen in den AKW Brunsbüttel, Krümmel und Unterweser, die "erhebliche Defizite in der Sicherheitskultur des Betreibers offenbart“ haben, erklärte Gabriel anlässlich seiner Stellungnahme am Mittwoch vor dem Umweltausschuss des Bundestages.

Die bisherigen Prüfungen der Vorgänge in Krümmel ergaben, vor allem Missverständnisse zwischen Reaktorfahrer und Schichtleiter hätten zu der Schnellabschaltung des Reaktors geführt. Klare und verbindliche Kommunikationsregeln müssten her, so Gabriel. Zudem müssten auch elektrische Einrichtungen wie Generator, Transformator und Netzeinbindung verstärkt in die sicherheitstechnischen Überprüfungen der Landesaufsichtsbehörden einbezogen werden.

Vattenfall hat bereits angekündigt, man wolle Arbeitsorganisation und Kommunikation auf der Kraftwerkswarte verbessern. Konkrete Vorschläge dazu will das Unternehmen der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde, dem Kieler Sozialministerium noch vor dem geplanten Wiederanfahren der Anlage vorlegen, teilte es ebenfalls am Mittwoch der Presse mit.

Des Weiteren will Gabriel veraltete Anlagen vorzeitig vom Netz nehmen. Den Antrag Vattenfalls, das AKW Brunsbüttel länger laufen lassen zu dürfen, hat er bereits abgelehnt (stromtip.de berichtete). Er erklärte, nach dem Atomgesetz sind Strommengenübertragungen nur von älteren auf jüngere Anlagen möglich. Die Betreiber sollten sich deshalb darum bemühen, die ältesten und unsichersten Anlagen früher als geplant abzuschalten. Im Gegenzug könnten die anderen AKW dann länger in Betrieb bleiben als bisher vorgesehen. FDP und Grüne signalisierten Zustimmung zu dem Vorschlag.

Die Union ist dagegen in der Atomfrage gespalten. Katherina Reiche, Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hält die aktuelle Sicherheitsdebatte für einen "Feldzug gegen die Kernenergie". Das erklärte sie vor der Sondersitzung des Umweltausschusses am Mittwoch. Der niedersächsische Landesschef Christian Wulff forderte dagegen in der Süddeutschen Zeitung, jetzt alle deutschen AKW einzeln zu prüfen und bei Sicherheitsmängeln auch früher abzuschalten – egal ob alt oder jung. Während der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust dem Atomausstieg inzwischen wenigstens für die Altanlagen zustimmt, will der hessische Ministerpräsident Roland Koch sogar neue AKW bauen lassen.

Umweltverbände begrüßten die Ankündigungen von Gabriel. Greenpeace wies in einer Pressemitteilung darauf hin, über die von Gabriel gemachten Ankündigungen hinaus müssten die Sicherheitsüberprüfungen in den AKW alle zwei und nicht wie bisher alle zehn Jahre stattfinden. Die Prüfberichte sollten zeitnah veröffentlicht werden, damit Sicherheitsreparaturen nicht mehr "jahrelang verschleppt" werden könnten. Auch sollten unabhängige Gutachter an den Prüfungen beteiligt werden.

Gabriel kann sich zumindest über eine Begleiterscheinung der AKW-Debatte freuen: Dem aktuellen "Deutschlandtrend" zufolge, einer monatlichen repräsentativen Umfrage von infratest / dimap, konnte er in der Beliebtheitsskala deutlich zulegen. Schließlich ist nach wie vor eine Mehrheit der Deutschen für einen Ausstieg aus der Atomenergie. Mit 58 Prozent ist ihr Anteil weit niedriger als noch vor ein paar Jahren, aber höher als noch im Januar diesen Jahres.

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