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Gaspreis-Boykotteure erfahren Schlappe vor Gericht

06.08.2007 von
Die Klage von 80 hessischen Gaskunden gegen ihrer Meinung nach unangemessene Gaspreise ist gescheitert. Das Landgericht Frankfurt entschied zugunsten der Stadtwerke Dreieich und der Main-Kinzig-Gasversorgung, berichtet die "Frankfurter Rundschau" (FR). Deren Preiserhöhungen im Jahr 2005 aufgrund gestiegener Beschaffungskosten waren gerechtfertigt.

43 Kunden der Stadtwerke Dreieich und 37 Kunden der Main-Kinzig-Gasversorgung hatten die Steigerungen von teilweise mehr als 30 Prozent pro Kilowattstunde nicht hinnehmen wollen. Sie schlossen sich zu örtlichen Initiativen zusammen und riefen auch andere Gaskunden zum Boykott der Preiserhöhungen auf. Daraufhin zahlten nach Angaben 1.500 Kunden der Main-Kinzig-Gasversorgung und etwa 100 Kunden aus Dreieich auch nach der Erhöhung noch den alten Preis – nachdem sie in einem Protestschreiben an die Versorgungsunternehmen ihre Gründe formuliert hatten.

Die protestierenden Verbraucher wollten damit erreichen, dass die Versorger ihre Kostenkalkulationen offen legen. Das müssen sie, um vor Gericht nachzuweisen, ob die Preiserhöhung nach Paragraf 315 BGB "billig", das heißt nachvollziehbar ist. Erst nach einem solchen Nachweis können sie den widerspenstigen Kunden erst das Gas abdrehen.

Besonders ärgerte die Kunden, dass die Unternehmen gleichzeitig hohe Gewinne verbuchen konnten. Laut dem Sprecher der Initiative in Dreieich würden mit den hohen Gaspreisen kommunale Einrichtungen wie Bäder oder die Bücherei subventioniert. Die Stadtwerke hätten mit höheren Heizölpreisen argumentiert, "obwohl das verschiedene Anbieter sind". Die Anwältin der 80 Kläger betonte, es gehe bei den Verhandlungen darum, "welche Kosten die Stadtwerke tatsächlich haben". Ob sie in Berufung gehen, stand am Freitagabend noch nicht fest, so die FR weiter.

Viele der Gaspreis-Rebellen erfahren Unterstützung durch den Bund der Energieverbraucher. Er bietet Informationen, wie man sich am Besten gegen Preiserhöhungen bei Gas, Strom oder Öl wehren kann. In Hessen sind die Verbraucher besonders aktiv: In Bad Homburg sind es nach Angaben der örtlichen Initiative 200 bis 300, die örtlichen Stadtwerke sprechen von zehn bis 30 Boykotteuren. Auch in Bad Hersfeld gibt es eine solche, wenn auch kleinere Gruppe. Bei Mainova in Frankfurt haben rund 800 Kunden ihre Zahlungen gekürzt, was Unternehmenssprecher Frank Senger bestätigte.

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