Zuteilung der CO2-Zertifikate beginnt

11.08.2007 von
Das Bundesumweltministerium (BMU) beginnt mit der Zuteilung für die Verschmutzungsrechte 2008. Damit wird festgelegt, wie viel CO2 Industrie und Kraftwerke von 2008-2012 in die Luft blasen dürfen. Wie das BMU mitteilte, können die Anlagenbetreiber bis Mitte November ihre Zuteilungsanträge einreichen. Bis zum 1. Januar 2008 muss das Zuteilungsverfahren für die betroffenen Anlagen abgeschlossen sein.

In der neuen Zuteilungsperiode werden etwa 37 Millionen Tonnen CO2 weniger pro Jahr zugeteilt, als die emissionshandelspflichtigen Anlagen dieses Jahr ausgestoßen haben. Dies entspricht einer effektiven Kürzung der Emissionsmenge um rund acht Prozent. Gegenüber dem ersten Allokationsplan beträgt die Reduktion der Zuteilungsmenge sogar 57 Millionen Tonnen pro Jahr.

Unternehmen, die mehr CO2 produzieren als ihnen an Rechten zugeteilt wurde, können die Kyoto-Mechanismen JI und CDM nutzen. Hier bekommen Unternehmen Verschmutzungszertifikate gutgeschrieben, wenn sie Klimaschutzprojekte im Ausland durchführt oder sich aktiv für den Transfer von Technologie und Know-How in Entwicklungs- und Schwellenländer einsetzen. Eine andere Möglichkeit: Zertifikate von Unternehmen einkaufen, die weniger CO2 emittieren, also den Emissionshandel in Gang bringen.

Ein Teil der Emissionsrechte wird zudem versteigert – das betrifft 40 Millionen Berechtigungen pro Jahr, etwa ein Zehntel der gesamten Zuteilungsmenge. Deutschland wird damit EU-weit die größte Anzahl an Emissionsberechtigungen versteigern, so das BMU. Die Nettomehreinnahmen für den Bund werden für nationale und internationale Klimaschutzmaßnahmen und für die Förderung der Erneuerbaren Energien im Wärmebereich eingesetzt.

Kraftwerke bekommen ihre Verschmutzungsrechte nach einem Benchmarking-System zugeteilt. Je nach Art und Brennstoff der Anlage gibt es einen festen Emissionswert, der durch die kostenlosen Zuteilungen abgedeckt wird. Dadurch sollen "effiziente Anlagen belohnt und veraltete Technik belastet" werden, was den Modernisierungsprozess in der deutschen Energiewirtschaft nachdrücklich beschleunige, erklärt das BMU. Wer weniger als 25.000 Tonnen CO2 pro Jahr ausstößt, braucht keine Zertifikate. Ebenso gelten für das produzierende Gewerbe weniger strenge Effizienzvorgaben als für die Energiewirtschaft.

Damit wird die Stromwirtschaft einen großen Teil der CO2-Einsparungen in Deutschland erbringen müssen, was etwa vom Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) stark kritisiert wurde. Befürworter argumentieren, so würde wenigstens ein Teil der Umweltschäden, welche die Verfeuerung fossiler energieträger verursacht, auf die Erzeuger umgelegt. Höhere Strompreise befürchtet zumindest das BMU nicht. Die Stromversorger rechnen auch heute schon den Börsenpreis der CO2-Zertifikate in ihre Endkundenpreise ein, obwohl sie diese kostenlos bekommen haben.

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