Die Pläne zum Klimaschutz im Gebäudebereich
Nächste Woche wird die Bundesregierung in Meseberg über ihre Klima- und Energiepolitik beraten. Bis 2020 will man erreichen, dass der Kohlendioxidausstoß Deutschlands im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent sinkt. Der sich abzeichnende Kompromiss bei den Vorschriften für Hausbesitzer sorgt allerdings für Unmut auf verschiedenen Seiten. Während Eigentümerverbände Millionenausgaben befürchten, gehen vielen Umweltschutzverbänden die Vorgaben nicht weit genug.
In neuen Gebäuden soll der Energieverbrauch in zwei Schritten 2008 und 2012 um jeweils 30 Prozent gesenkt werden. Das legt die Energieeinsparverordnung fest. Welche Maßnahmen dazu ergriffen werden – Wärmeschutzverglasung, neue Heizkessel oder bessere Wärmedämmungen - bleibt den Hauseigentümern überlassen. Ursprünglich waren detailliertere Vorschriften geplant. Der Bundesverband für Erneuerbare Energien (BEE) beklagte die Vielzahl an Ausnahmeregelungen, die in den letzten Wochen hinzu gekommen sind.
Auch sei das Gesetz für Wärme aus Erneuerbaren Energien "komplett ausgehöhlt worden", so der BEE weiter. Dadurch dass Förderbeträge für Wärme aus Erneuerbaren Energien nicht mehr für mehrere Jahre festgeschrieben werden sollen, fehle der Branche "jede Planungssicherheit". Der jetzt zur Abstimmung anstehende Entwurf sieht für Neubauten noch eine Nutzungspflicht für erneuerbare Energien von15 Prozent am gesamten Energieverbrauch des Hauses vor. Für Altbauten, die "grundlegend saniert" werden, sind 10 Prozent vorgeschrieben.
Zuvor hatten Eigentümerverbände wie der Haus&Grund e.V. sich gegen gesetzliche Vorschriften ausgesprochen. Sein Präsident Dr. Rolf Kornemann erklärte, "die privaten Eigentümer werden sich noch stärker als bisher am Klimaschutz beteiligen, einer ordnungspolitischen ´Holzhammer-Methode’ aber widersetzen". Der Präsident des Verbands Wohneigentum, Alfons Löseke, hat finanzielle Förderungen und angemessene Übergangsregelungen gefordert, um den Hausbesitzern die Umsetzung der künftigen Klimaschutzvorschriften zu erleichtern. Die Bundesregierung will dazu das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW aufstocken.
Der Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, Mieter sollten die Miete kürzen dürfen, wenn ihr Vermieter energieeinsparende Investitionen verweigert, scheint vom Tisch. Einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) zufolge haben das Wirtschafts- und das Bauministerium Einwände erhoben. Es solle zunächst nur eine "Prüfung geben, ob bei gravierenden Verstößen gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften ein Kürzungsrecht denkbar wäre", zitiert die FTD Kreise des Bauministeriums. Der Mieterverbund hatte zuvor Zustimmung zu Gabriels Plänen geäußert.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat das Eckpunkte-Programm zur Klima- und Energiepolitik als insgesamt unzureichend kritisiert. Man werde kommende Woche eine Liste mit Nachbesserungsvorschlägen veröffentlichen, erklärte die DUH gegenüber der Presse. In den "entscheidenden Bereichen Kraftwerksentwicklung, Stromeinsparung, energetische Gebäudesanierung und Straßenverkehr verhindern Kleinmut und Halbherzigkeiten qualitative Fortschritte, die wir dringend benötigen", äußerten sich die Umweltschützer.
Rückenwind erhält der Klimaschutz aus der Bevölkerung. Einer aktuellen forsa-Umfrage zufolge wollen zwei Drittel der Deutschen, dass die Bundesregierung mehr für den Klimaschutz tut, etwas weniger als ein Drittel ist da anderer Meinung. Selbst die Anhänger der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD wollen zu 58 bzw. zu 67 Prozent, dass deren Regierungsvertreter sich stärker für den Schutz der Erdatmosphäre engagieren.
Weiterhin wurde gefragt, ob man einem Planungsstopp für Kohlekraftwerke zustimmen würde. Diese Frage beantworteten die Befragten zu 67 Prozent mit "ja". Ein Fünftel der Befragten (21 Prozent) ist für neue Kohlekraftwerke. Das Meinungsforschungsinstitut forsa befragte am 14. und 15. August 2007 im Auftrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deuschland e.V. (B.U.N.D.) 1.002 Menschen ab 18.
In neuen Gebäuden soll der Energieverbrauch in zwei Schritten 2008 und 2012 um jeweils 30 Prozent gesenkt werden. Das legt die Energieeinsparverordnung fest. Welche Maßnahmen dazu ergriffen werden – Wärmeschutzverglasung, neue Heizkessel oder bessere Wärmedämmungen - bleibt den Hauseigentümern überlassen. Ursprünglich waren detailliertere Vorschriften geplant. Der Bundesverband für Erneuerbare Energien (BEE) beklagte die Vielzahl an Ausnahmeregelungen, die in den letzten Wochen hinzu gekommen sind.
Auch sei das Gesetz für Wärme aus Erneuerbaren Energien "komplett ausgehöhlt worden", so der BEE weiter. Dadurch dass Förderbeträge für Wärme aus Erneuerbaren Energien nicht mehr für mehrere Jahre festgeschrieben werden sollen, fehle der Branche "jede Planungssicherheit". Der jetzt zur Abstimmung anstehende Entwurf sieht für Neubauten noch eine Nutzungspflicht für erneuerbare Energien von15 Prozent am gesamten Energieverbrauch des Hauses vor. Für Altbauten, die "grundlegend saniert" werden, sind 10 Prozent vorgeschrieben.
Zuvor hatten Eigentümerverbände wie der Haus&Grund e.V. sich gegen gesetzliche Vorschriften ausgesprochen. Sein Präsident Dr. Rolf Kornemann erklärte, "die privaten Eigentümer werden sich noch stärker als bisher am Klimaschutz beteiligen, einer ordnungspolitischen ´Holzhammer-Methode’ aber widersetzen". Der Präsident des Verbands Wohneigentum, Alfons Löseke, hat finanzielle Förderungen und angemessene Übergangsregelungen gefordert, um den Hausbesitzern die Umsetzung der künftigen Klimaschutzvorschriften zu erleichtern. Die Bundesregierung will dazu das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW aufstocken.
Der Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, Mieter sollten die Miete kürzen dürfen, wenn ihr Vermieter energieeinsparende Investitionen verweigert, scheint vom Tisch. Einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) zufolge haben das Wirtschafts- und das Bauministerium Einwände erhoben. Es solle zunächst nur eine "Prüfung geben, ob bei gravierenden Verstößen gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften ein Kürzungsrecht denkbar wäre", zitiert die FTD Kreise des Bauministeriums. Der Mieterverbund hatte zuvor Zustimmung zu Gabriels Plänen geäußert.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat das Eckpunkte-Programm zur Klima- und Energiepolitik als insgesamt unzureichend kritisiert. Man werde kommende Woche eine Liste mit Nachbesserungsvorschlägen veröffentlichen, erklärte die DUH gegenüber der Presse. In den "entscheidenden Bereichen Kraftwerksentwicklung, Stromeinsparung, energetische Gebäudesanierung und Straßenverkehr verhindern Kleinmut und Halbherzigkeiten qualitative Fortschritte, die wir dringend benötigen", äußerten sich die Umweltschützer.
Rückenwind erhält der Klimaschutz aus der Bevölkerung. Einer aktuellen forsa-Umfrage zufolge wollen zwei Drittel der Deutschen, dass die Bundesregierung mehr für den Klimaschutz tut, etwas weniger als ein Drittel ist da anderer Meinung. Selbst die Anhänger der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD wollen zu 58 bzw. zu 67 Prozent, dass deren Regierungsvertreter sich stärker für den Schutz der Erdatmosphäre engagieren.
Weiterhin wurde gefragt, ob man einem Planungsstopp für Kohlekraftwerke zustimmen würde. Diese Frage beantworteten die Befragten zu 67 Prozent mit "ja". Ein Fünftel der Befragten (21 Prozent) ist für neue Kohlekraftwerke. Das Meinungsforschungsinstitut forsa befragte am 14. und 15. August 2007 im Auftrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deuschland e.V. (B.U.N.D.) 1.002 Menschen ab 18.