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Konzerne erreichen Teilsieg gegen Brüssel

13.09.2007 von
Die EU-Kommission wird die strikte Trennung von Stromnetzen und –produktion wohl nicht erzwingen. Einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) zufolge wird sie ein Optionsmodell vorschlagen, in dem sich die Mitgliedsstaaten für eine abgeschwächte Variante der Entflechtung entscheiden können. Damit kommt sie Forderungen Deutschlands und Frankreichs entgegen.

Optional können sich die Mitgliedsstaaten voraussichtlich zwischen der vollständigen eigentumsrechtlichen Trennung von Netz und Produktion oder dem Modell eines unabhängigen Netzbetreibers entscheiden, welcher die Netze der Energiekonzerne verwaltet, während diese den Konzernen noch gehören. Der Energiestaatssekretär im Wirtschaftsministerium, Joachim Wuermeling, ist "froh" und sieht einen "Fortschritt" darin, dass die Kommission nicht mehr auf der eigentumsrechtlichen Entflechtung besteht.

Am liebsten wäre es der deutschen Regierung, wenn auch der unabhängige Netzbetrieb bei den Konzernen verbliebe. "Natürlich muss die Unabhängigkeit des Netzbetreibers garantiert werden", sagte Wuermeling dazu der FTD. Die Verantwortung für die Netze dürfe aber nicht " in die Staatshand zurückverlagert" werden. Mit einem "unabhängigen" Netzbetreiber innerhalb des Konzernverbundes ist aber die jetzige Situation schon weitgehend beschrieben. Die Konzerne mussten bereits den Netzvertrieb in eigene Gesellschaften ausgliedern, welche offiziell auch keine konzerninternen Gesellschaften bevorzugen dürfen.

Setzt sich das deutsche Wirtschaftsministerium damit durch, wäre den Regulierungsbemühungen der EU-Kommission ein schwerer Schlag versetzt. Die Kommission sieht schließlich in den vertikal integrierten Unternehmen, die Stromproduktion, -transport und –vertrieb in sich vereinigen, den Hauptgrund für den Mangel an Wettbewerb in der europäischen Energiebranche. Die Konzerne würden den Netzzugang dritter Anbieter verhindern, zu wenig investieren und die Verbindung zu Netzen in anderen Staaten vermeiden, argumentiert die EU-Kommission zugunsten der eigentumsrechtlichen Trennung von Produktion und Vertrieb.

Neben Deutschland versucht vor allem Frankreich, seine "nationalen Champions" in der Energiebranche vor der Regulierung durch die EU zu schützen. Wahrscheinlich ist es auf den Einfluss der Regierungen beider Länder zusammen mit e.on, RWE, Electricité de France und Gaz de France zurück zu führen, dass der EU-Kommissar für Energie, Andris Piebalgs, umgelenkt hat.

Neben der abgeschwächten Entflechtung soll auch die Bildung einer europäischen Regulierungsbehörde für den Energiesektor verhindert werden. "Wir wollen die nationalen Regulierer stärken und ihre Zusammenarbeit vertiefen", erklärte Wuermeling. "Aber wir sehen keinerlei Bedarf für eine neue europäische Behörde." Sollte die EU-Kommission auf "starren Vorgaben" bestehen, drohte er mit einer jahrelangen Blockade ihres Vorschlags im Gesetzgebungsverfahren.

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