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Anreizregulierung: Branche befürchtet Einbußen
Auf dem 4. deutschen Regulierungskongress, der letzte Woche in Berlin stattfand, haben mehr als 200 Regulierungsverantwortliche über die Konsequenzen der Anreizregulierung auf die Investitionen in den Netzbetrieb diskutiert. Ein zweites wichtiges Thema war das geplante Regulierungspaket der EU, so lässt sich aus dem Tagungsbericht der Euroforum GmbH entnehmen.
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, plädierte in seinem Auftaktvortrag für eine Ent-Politisierung des Themas. "Die Politisierung der Regulierung ist nicht der sachgerechte Weg", sagte Kurth mit Blick auf die heftige Diskussion im Vorfeld der Bundesrats-Entscheidung. Mit der Anreizregulierung seien jetzt Fortschritte möglich und auch in Bezug auf die EU käme man mit verstärkter Kooperation voran.
Die Unternehmen dagegen zeigten sich stark verunsichert. Stadtwerke ebenso wie große Übertragungsnetzbetreiber wiesen darauf hin, die Ertragslage im Netzbetrieb werde sich voraussichtlich durch die Anreizregulierung verschlechtern. Sonja Trausch von den Stadtwerken Düsseldorf stellte heraus, früher sei das Netzgeschäft "vergleichsweise risikoarm gesehen worden". Die Unternehmen befürchteten nun, dass ihre Investitionen nicht anerkannt und auch Investitionen aus der Vergangenheit nicht für die Zukunft anerkannt würden.
In diesem Sinne plädierte auch Volker Heck (RWE AG) dafür, den Versorgern "eine angemessene Rendite für das eingesetzte Kapital" zu ermöglichen. Die Bemessung der Rendite müsse sich an derjenigen der Eigenkapitalverzinsung ausrichten, sonst sei die Versorgungssicherheit gefährdet. Rainer Kübler von den Stadtwerken Bietigheim-Bissingen ging auf die technischen Standards und die Servicelevels ein. Um die Kostenbasis an die rechtlichen Vorgaben anzupassen, müsse das im Netz gebundene Kapital reduziert und die technische und wirtschaftliche Lebensdauer der Anlagengüter ausgenutzt werden. Mit anderen Worten: Die Infrastruktur wird durch die Anreizregulierung billiger und älter.
Kurth konnte die Angst vor Qualitätsverlusten in den Netzen nicht nachvollziehen. Die eingeräumten langen Regulierungsperioden von fünf beziehungsweise vier Jahren bei Gas, gäben den Unternehmen genügend Zeit, sich an die neuen Qualitäts- und Effizienzmaßstäbe anzupassen. Außerdem sei die Qualität ein wichtiger Maßstab, um letztendlich die Entgelte festzulegen. "Wir werden die Anreizregulierung mit Augenmaß umsetzen, aber doch auch mit Nachdruck", betonte er.
Skeptisch äußerte sich Kurth zu den EU-Binnenmarktrichtlinien, die am 19. September in Brüssel vorgestellt wurden. "Ownership-Unbundling ist kein Allheil-Mittel für alle bestehenden wettbewerblichen Probleme", sagte er. Sein Kollege von der niederländischen Regulierungsbehörde DTE Dutch Competition Authority, Peter Plug, begrüßte dagegen den Vorschlag der EU-Kommission, des Ownership-Unbundling ebenso wie eine europäische Regulierungsagentur einzuführen. Diese ersetze zwar nicht die Arbeit der nationalen Regulierungsbehörden, sei aber auf dem Weg zu einem effektiven europäischen Markt unerlässlich, sagte er weiter.
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, plädierte in seinem Auftaktvortrag für eine Ent-Politisierung des Themas. "Die Politisierung der Regulierung ist nicht der sachgerechte Weg", sagte Kurth mit Blick auf die heftige Diskussion im Vorfeld der Bundesrats-Entscheidung. Mit der Anreizregulierung seien jetzt Fortschritte möglich und auch in Bezug auf die EU käme man mit verstärkter Kooperation voran.
Die Unternehmen dagegen zeigten sich stark verunsichert. Stadtwerke ebenso wie große Übertragungsnetzbetreiber wiesen darauf hin, die Ertragslage im Netzbetrieb werde sich voraussichtlich durch die Anreizregulierung verschlechtern. Sonja Trausch von den Stadtwerken Düsseldorf stellte heraus, früher sei das Netzgeschäft "vergleichsweise risikoarm gesehen worden". Die Unternehmen befürchteten nun, dass ihre Investitionen nicht anerkannt und auch Investitionen aus der Vergangenheit nicht für die Zukunft anerkannt würden.
In diesem Sinne plädierte auch Volker Heck (RWE AG) dafür, den Versorgern "eine angemessene Rendite für das eingesetzte Kapital" zu ermöglichen. Die Bemessung der Rendite müsse sich an derjenigen der Eigenkapitalverzinsung ausrichten, sonst sei die Versorgungssicherheit gefährdet. Rainer Kübler von den Stadtwerken Bietigheim-Bissingen ging auf die technischen Standards und die Servicelevels ein. Um die Kostenbasis an die rechtlichen Vorgaben anzupassen, müsse das im Netz gebundene Kapital reduziert und die technische und wirtschaftliche Lebensdauer der Anlagengüter ausgenutzt werden. Mit anderen Worten: Die Infrastruktur wird durch die Anreizregulierung billiger und älter.
Kurth konnte die Angst vor Qualitätsverlusten in den Netzen nicht nachvollziehen. Die eingeräumten langen Regulierungsperioden von fünf beziehungsweise vier Jahren bei Gas, gäben den Unternehmen genügend Zeit, sich an die neuen Qualitäts- und Effizienzmaßstäbe anzupassen. Außerdem sei die Qualität ein wichtiger Maßstab, um letztendlich die Entgelte festzulegen. "Wir werden die Anreizregulierung mit Augenmaß umsetzen, aber doch auch mit Nachdruck", betonte er.
Skeptisch äußerte sich Kurth zu den EU-Binnenmarktrichtlinien, die am 19. September in Brüssel vorgestellt wurden. "Ownership-Unbundling ist kein Allheil-Mittel für alle bestehenden wettbewerblichen Probleme", sagte er. Sein Kollege von der niederländischen Regulierungsbehörde DTE Dutch Competition Authority, Peter Plug, begrüßte dagegen den Vorschlag der EU-Kommission, des Ownership-Unbundling ebenso wie eine europäische Regulierungsagentur einzuführen. Diese ersetze zwar nicht die Arbeit der nationalen Regulierungsbehörden, sei aber auf dem Weg zu einem effektiven europäischen Markt unerlässlich, sagte er weiter.
