EU plant Ökostrom-Zertifikate

12.10.2007 von
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) schlägt Alarm: Die neue EU-Rahmenrichtlinie für erneuerbare Energien könnte das deutsche Fördersystem für Ökostrom aushebeln. In einer Pressemitteilung richtet sich der BEE insbesondere gegen den Plan, einen europaweiten Zertifikatehandel für Erneuerbare Energien (EE) einzuführen.

Offiziell wird die EU-Kommission den Entwurf der neuen Rahmenrichtlinie erst am 5. Dezember vorlegen. Der BEE befürchtet, der Zertifikatehandel werde die Preise für Ökostrom in die Höhe treiben und gleichzeitig den Ausbau der EE in Deutschland verlangsamen. Auch das Bundesumweltministerium zeigte sich gegenüber der "Frankfurter Rundschau" besorgt. Eine Modellrechnung des Ministeriums veranschlagt die Mehrkosten des EU-Modells allein für Deutschland auf vier Milliarden Euro bis 2020.

Das Modell funktioniert ähnlich wie der Zertifikatehandel bei den CO2-Emissionen. Allerdings müssen hier Stromproduzenten Zertifikate kaufen, wenn sie nicht ausreichend EE verwenden. Erreicht ein Land seine EU-Ausbauziele nicht, könnte es nach dem Vorschlag der EU-Kommission von Ökostrom-Produzenten Zertifikate kaufen. Theoretisch könnte dadurch erreicht werden, dass Kraftwerke, die mit EE arbeiten, dort entstehen, wo es relativ am preisgünstigsten ist.

Es besteht aber die Gefahr, dass sich Produzenten aus der Verantwortung "freikaufen", zumindest solange der Zertifikatspreis unter dem Preis für Ökostrom liegt. Obwohl zum Beispiel Deutschland über die Förderung nach EEG bis 2020 einen deutlich höheren Anteil der EE am Energieverbrauch erreichen könnte, als von der EU vorgesehen, wird das mit einer Zertifikateregelung nicht passieren: Die deutschen Produzenten könnten einfach ihre Zertifikate an andere Länder verkaufen und damit deren EE-Bilanz aufbessern. In Deutschland würde ein weiterer Ausbau der EE dadurch verlangsamt.

Zweitens würde ein zweiter Markt für Ökostrom etabliert, auf dem der Preis für Ökostrom deutlich höher liegt als zur Zeit in Deutschland. Der Zertifikatspreis wird sich langfristig auf dem Niveau der teuersten Kilowattstunde aus EE einpendeln, die zur Erreichung der EU-Ziele notwendig ist, so der BEE. Dadurch würde das Einspeisetarifmodell "in massive Schwierigkeiten kommen", berichtet die Financial Times Deutschland unter Berufung auf das Bundesumweltministerium. Zudem entfalle die deutsche Abnahmegarantie, damit breche auch die Investitionssicherheit weg.

In der EU-Kommission widersprach man den Bedenken. "Wir haben nicht die geringste Absicht, funktionierende Fördersysteme für erneuerbare Energien in den Mitgliedsländern zu torpedieren", bekräftigte Ferran Tarradellas Espuny, der Sprecher von Energiekommissar Andris Piebalgs, gegenüber der Frankfurter Rundschau. Und er fügt hinzu: "Vor allem nicht, wenn sie so erfolgreich sind, wie die deutschen Energieeinspeiseregeln."

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