Was tun gegen steigende Strompreise?

17.10.2007 von
Nachdem die erneuten Preissteigerungen der Stromversorger einen Aufschrei der Verbraucherverbände verursacht haben, äußern sich verschiedene Energieexperten zu möglichen Maßnahmen gegen steigende Strompreise. "Mehr Wettbewerb", lautet das von durch die Bank geforderte Rezept.

Die Stromwechselkampagne der Verbraucherzentralen stößt dabei auf breite Unterstützung. "Zieht den Strom-Bossen den Stecker raus", fordert der Kölner Express, "Stromkunden, Arsch hoch!", ermuntert die Berliner tageszeitung. Vertreter aller Parteien fordern die Stromkunden zu einem Anbieterwechsel auf, um so den Wettbewerb anzukurbeln. In den meisten Regionen Deutschland gibt es einen günstigeren Anbieter als den Grundversorger, so dass die tatsächlich für Strom gezahlten Preise durch verstärktes Wechseln sinken könnten.

Doch dieses Szenario setzt voraus, der deutsche Strommarkt sei schon wettbewerblich strukturiert, es fehle nur noch an Aktivität auf der Nachfragerseite. Dies ist aber nach Meinung der meisten Experten nicht der Fall. Der Präsident des Bundeskartellamtes, Bernhard Heitzer, sagte im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin Euro, es werde "noch einige Jahre dauern, bis der Wettbewerb bei Strom und Gas auf einem Stand ist, den man als zufrieden stellend bezeichnen könnte."

Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos in der BILD-Zeitung auf die geplante Kartellrechtsnovelle verwiesen, die "schärfere Instrumente" gegen Marktmissbrauch vorsehe. Heitzer begrüßte das Gesetzesvorhaben: Schon jetzt gehe eine Drohwirkung davon aus. "Wenn es einen evidenten Missbrauch in dem Bereich gibt, zögern wir nicht, das Schwert zu ziehen", sagte Heitzer.

Die EU-Kommission will neben einer verschärften Kartellaufsicht eine eigentumsrechtliche Entflechtung der Stromkonzerne durchsetzen (stromtip.de berichtete). Das halten vor allem neue Energieanbieter für wichtig, da sie oft Probleme bekommen, wenn sie neue Kraftwerke ans Netz anschließen wollen oder Durchleitungskapazitäten für ihren Strom brauchen. Die Netzneutralität, also die Gleichbehandlung aller Stromanbieter bei der Vergabe von Leitungskapazitäten sei noch nicht gewährleistet, beklagt etwa der Bund Neuer Energieanbieter (bne).

Ob die geplante EU-Richtlinie hier für Verbesserung sorgen kann, ist jedoch umstritten. Sie sieht nämlich für Mitgliedsstaaten die Möglichkeit vor, auf die vollständige Entflechtung zu verzichten und stattdessen nur eine organisatorische Trennung durchzusetzen. Für diese Lösung hatte sich auch Glos stark gemacht.

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