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Auch Merkel für Strompreiskontrolle
Nach der Ankündigung Sigmar Gabriels, der Bundesregierung wolle ihre konzernfreundliche Politik auf EU-Ebene überdenken (stromtip.de berichtete), setzte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach. In einem Interview mit der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ) forderte sie die Kartellbehörden dazu auf, "sehr sorgfältig zu prüfen, worauf diese Preiserhöhungen basieren."
Es müsse "eins zu eins nachvollziehbar sein, worauf die Mehrkosten beruhen", forderte die Kanzlerin. Diesen Wunsch hat sie mit zahlreichen Strom- und Gaskunden gemein, die gegen Preiserhöhungen geklagt hatten mit dem Ziel, dass die Versorgungsunternehmen die Gründe für höhere Forderungen offen legen.
Dabei wurde die Regulierung der Endkundenpreise erst im Juli diesen Jahres abgeschafft. Bis zum 30.06.2007 galt noch die Bundesverordnung Elektrizität, nach der sich die Stromversorger die Erhöhung ihrer Grundpreise vom Wirtschaftsministerium des jeweiligen Bundeslandes genehmigen lassen mussten. Jetzt bleibt nur noch das Kartellrecht. Es sieht eine Überprüfung der Strompreise vor, wenn sich regionale Unterschiede von über 10 Prozent beobachten lassen.
Entsprechend betonte auch Merkel gegenüber der WAZ, die von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos auf den Weg gebrachte Kartellrechtnovelle müsse bald kommen, damit die Kartellämter "noch schärfere Instrumente der Missbrauchskontrolle haben".
Es müsse "eins zu eins nachvollziehbar sein, worauf die Mehrkosten beruhen", forderte die Kanzlerin. Diesen Wunsch hat sie mit zahlreichen Strom- und Gaskunden gemein, die gegen Preiserhöhungen geklagt hatten mit dem Ziel, dass die Versorgungsunternehmen die Gründe für höhere Forderungen offen legen.
Dabei wurde die Regulierung der Endkundenpreise erst im Juli diesen Jahres abgeschafft. Bis zum 30.06.2007 galt noch die Bundesverordnung Elektrizität, nach der sich die Stromversorger die Erhöhung ihrer Grundpreise vom Wirtschaftsministerium des jeweiligen Bundeslandes genehmigen lassen mussten. Jetzt bleibt nur noch das Kartellrecht. Es sieht eine Überprüfung der Strompreise vor, wenn sich regionale Unterschiede von über 10 Prozent beobachten lassen.
Entsprechend betonte auch Merkel gegenüber der WAZ, die von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos auf den Weg gebrachte Kartellrechtnovelle müsse bald kommen, damit die Kartellämter "noch schärfere Instrumente der Missbrauchskontrolle haben".
