Die Strompreise im Bundestag

In einer aktuellen Stunde hat der Bundestag über den Strommarkt diskutiert. Die Redner aller Fraktionen halten die jetzt ankündigten Strompreiserhöhungen für übertrieben und für eine Folge unzureichenden Wettbewerbs. Entsprechend waren sie auch darin einig, dass die für den Jahreswechsel geplante Verschärfung der kartellrechtlichen Aufsicht ein wichtiger Schritt sei. Doch über weitere Maßnahmen gingen die Meinungen im Bundestag auseinander.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos widerlegte in seinem Beitrag den Begründungen, die die Stromversorger für die Strompreiserhöhungen anführen. Zunächst liege der Anteil der Strombeschaffungskosten an dem Preis, den ein normaler Haushalt zahlt, nur bei circa 25 bis 30 Prozent. Um eine Erhöhung des Endpreises um 10 Prozent zu rechtfertigen, hätten also die Beschaffungskosten um 20 bis 25 Prozent steigen müssen, erklärte der Minister.

Dort wo die Strombezugskosten tatsächlich gestiegen seien - an der Leipziger Strombörse - werden nur 15 Prozent des Stromes gehandelt. Die größte Strommenge werde in Deutschland in abgeschriebenen Kernkraftwerken und Braunkohlekraftwerken gewonnen, deren Brennstoff preisgünstig von den Konzernen selbst gewonnen wird. Nur bei Strom aus importierter Steinkohle und aus Gas könne man von höheren Preisen sprechen. Und bei den erneuerbaren Energien (EE) steigen zwar die Kosten, doch dies nicht weil die Sätze steigen, sondern deswegen, weil die Mengen steigen, so Glos.

Auch der SPD-Umweltpolitiker Martin Burkert wandte sich gegen die Behauptung, die Förderung der EE sei ein Strompreis-Treiber. Derzeit habe diese nur einen Anteil von 3,3 Prozent am durchschnittlichen Privatstrompreis, rechnete Burkert vor. Die Preissteigerung bei e.on sei 15-mal so hoch wie der Anstieg der EEG-bedingten Kosten.

Dabei erzeuge der Ausbau der EE sogar einen erheblichen volkswirtschaftlichen Nutzen, den Burkert für das Jahr 2006 auf neun Milliarden Euro bezifferte. Diese Zahl ergebe sich aus der preisdämpfenden Wirkung des zusätzlichen Stromangebots an der Leipziger Energiebörse, niedrigeren Importkosten für fossile Brennstoffe und vermiedenen Umweltschäden.

Die Grünen-Abgeordnete Bärbel Höhn bezeichnete die derzeitigen Strompreise als nicht "fair", weil die Stromkonzerne Milliardengewinne einfahren, ohne dass sie die wahren Kosten der Stromerzeugung tragen müssen. Denn eine zentrale Forderung der Grünen lautet, "faire" Strompreise müssten auch die externen Kosten der Erzeugung, nämlich die Folgen für Umwelt und Klima, enthalten. "Ich spreche von fairen Preisen. Das bedeutet nicht unbedingt: billigen Strom", so Höhn wörtlich.

Der Staatsanteil am Strompreis war ebenfalls Gegenstand der Kritik. Gudrun Knopp forderte für die FDP, die auf Strom entfallenden Steuern und Abgaben sollten gesenkt werden. Sie regte an, die Erlöse aus dem Emissionshandel, die ab 2008 zu erwarten sind, zur Senkung der Stromsteuer zu verwenden. Bisher plant das Umweltministerium, die erwarteten 400 Millionen Euro für nationale und internationale Klimaschutzmaßnahmen und für die Förderung der Erneuerbaren Energien im Wärmebereich einzusetzen.

Der Staatsanteil sei eigentlich nicht verhandelbar, meinte dagegen Rolf Hempelmann von der SPD. Schließlich sei etwa die Stromsteuer als Teil der ökologischen Steuerreform dazu gedacht, die Lohnnebenkosten zu senken. Sie fließt größtenteils in die Rentenkasse. Die Konzessionsabgabe als zweiter Preisfaktor werde für wichtige Gegenleistungen der Kommunen gezahlt. Außerdem gingen von dem hohen Strompreis auch Lenkungswirkungen aus, die zu mehr Energieeffizienz und einem bewussteren Umgang mit elektrischer Energie geführt hätten. "Stehen wir also zu diesen 40 Prozent und sagen, dass sie notwendig sind", forderte daher der SPD-Politiker.

Einhellig führten die Redner die hohen Strompreise auf die große Machtmacht des "Oligopols" aus e.on. RWE, Vattenfall und EnBW zurück. Die meisten erwarten von der Kartellrechtsnovelle zum Jahreswechsel denn auch, das Kartellamt werde gegen ungerechtfertigte Preiserhöhungen durchgreifen können. Nur Hans-Kurt Hill von der Linksfraktion wies darauf hin, die Orientierung der Kartellaufsicht an den Durchschnittspreisen sei widersinnig. Denn "wenn über 300 Energieversorger durch Preisanstiege vom Durchschnitt abweichen, ist das der neue Durchschnitt und somit maßgebend, und das Kartellamt kann nur noch tatenlos zusehen."