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Streit um Entflechtung geht weiter
Die EU-Kommissarin für Wettbewerb, Neelie Kroes, hat den Energieverbrauchern Rückenwind gegeben. Auf einer Tagung in Berlin warf sie der Bundesregierung vor, zu freundlich mit den deutschen Strom- und Gaskonzernen umzugehen und warb erneut für eine vollständige Entflechtung der großen Konzerne. Das geht aus einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" hervor.
Ihr Ziel bleibt es, die "geballte Hoheit" der Konzerne über Herstellung, Einkauf und Vertrieb von Strom und Gas zu brechen, da diese als "strategische" Waffe zur Abschottung gegenüber unliebsamer Konkurrenz eingesetzt werde. Das machte Kroes auf der Konferenz in Berlin erneut deutlich. Die Antwort von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos folgte prompt: Das bisherige System in Deutschland habe sich bewährt; eine "Zerschlagung" dagegen werde Investoren abschrecken und die Versorgungssicherheit Deutschlands gefährden.
Kroes zitierte eine Statistik, nach der die Strompreise in EU-Staaten, die ihre Branche entflochten hätten, in den vergangenen zehn Jahren nur um etwa sechs Prozent gestiegen seien. In den anderen (darunter Deutschland) seien die Preise im gleichen Zeitraum um mehr als 20 Prozent hoch gegangen. Da in Deutschland nun schon die nächste Preisrunde beim Strom ansteht, ohne dass vergleichbare Teuerungen bei staatlichen Abgaben und der Strombeschaffung sichtbar wären, bleibt auch in der deutschen Öffentlichkeit die Frage nach der Marktmacht der Konzerne in der Diskussion.
Deshalb kann Kroes auf die Unterstützung von Verbraucherschützern und Interessenverbänden wie dem VIK zählen, die ebenfalls eine komplette eigentumsrechtliche Entflechtung befürworten, bei der die Konzerne alle Kontrolle über die Netze abgeben müssten. Der Verbraucherzentralen Bundesverband hatte sogar ein Gutachten in Auftrag gegeben, das bestätigte, die von der EU geforderte Entflechtung sei keine Enteignung (stromtip.de berichtete). Die Entflechtung verspricht laut Kroes echten Wettbewerb und letztlich auch günstigere Preisen, sowohl für private Haushalte als auch für gewerbliche Kunden.
Nicht zuletzt aufgrund politischer Interventionen aus Berlin hatte die EU-Kommission ihr energiepolitisches Programm, das sie im September vorstellte, deutlich entschärft. Nun können die Mitgliedsstaaten bei der Trennung von Netz und Produktion zwischen einer eigentumsrechtlichen und einer formalen Ausgliederung des Netzbetriebs wählen. Letztere ist in Deutschland schon weitgehend verwirklicht. Doch kontrollieren hierzulande die Konzerne ihre Tochtergesellschaften, die für den Netzbetrieb zuständig sind, weiterhin. Nach den Vorgaben der EU müssten sie diese Kontrolle aber abgeben.
Ihr Ziel bleibt es, die "geballte Hoheit" der Konzerne über Herstellung, Einkauf und Vertrieb von Strom und Gas zu brechen, da diese als "strategische" Waffe zur Abschottung gegenüber unliebsamer Konkurrenz eingesetzt werde. Das machte Kroes auf der Konferenz in Berlin erneut deutlich. Die Antwort von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos folgte prompt: Das bisherige System in Deutschland habe sich bewährt; eine "Zerschlagung" dagegen werde Investoren abschrecken und die Versorgungssicherheit Deutschlands gefährden.
Kroes zitierte eine Statistik, nach der die Strompreise in EU-Staaten, die ihre Branche entflochten hätten, in den vergangenen zehn Jahren nur um etwa sechs Prozent gestiegen seien. In den anderen (darunter Deutschland) seien die Preise im gleichen Zeitraum um mehr als 20 Prozent hoch gegangen. Da in Deutschland nun schon die nächste Preisrunde beim Strom ansteht, ohne dass vergleichbare Teuerungen bei staatlichen Abgaben und der Strombeschaffung sichtbar wären, bleibt auch in der deutschen Öffentlichkeit die Frage nach der Marktmacht der Konzerne in der Diskussion.
Deshalb kann Kroes auf die Unterstützung von Verbraucherschützern und Interessenverbänden wie dem VIK zählen, die ebenfalls eine komplette eigentumsrechtliche Entflechtung befürworten, bei der die Konzerne alle Kontrolle über die Netze abgeben müssten. Der Verbraucherzentralen Bundesverband hatte sogar ein Gutachten in Auftrag gegeben, das bestätigte, die von der EU geforderte Entflechtung sei keine Enteignung (stromtip.de berichtete). Die Entflechtung verspricht laut Kroes echten Wettbewerb und letztlich auch günstigere Preisen, sowohl für private Haushalte als auch für gewerbliche Kunden.
Nicht zuletzt aufgrund politischer Interventionen aus Berlin hatte die EU-Kommission ihr energiepolitisches Programm, das sie im September vorstellte, deutlich entschärft. Nun können die Mitgliedsstaaten bei der Trennung von Netz und Produktion zwischen einer eigentumsrechtlichen und einer formalen Ausgliederung des Netzbetriebs wählen. Letztere ist in Deutschland schon weitgehend verwirklicht. Doch kontrollieren hierzulande die Konzerne ihre Tochtergesellschaften, die für den Netzbetrieb zuständig sind, weiterhin. Nach den Vorgaben der EU müssten sie diese Kontrolle aber abgeben.