Wirtschaftsminister für mehr Strommarktkontrolle
Die Aufsichtsbehörden sollen den Stromhandel stärker unter die Lupe nehmen. Darauf einigten sich die Wirtschaftsminister der Länder auf ihrer gestrigen Konferenz, berichtet die "Leipziger Internet Zeitung". Sie forderten den Bund auf, die Empfehlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe umzusetzen.
Die Arbeitsgruppe hatte für die Konferenz einen Bericht zum Thema "Verbesserung der Markttransparenz im Stromgroßhandel / Strompreisbildung an der EEX" erarbeitet. Der Bericht hält fest, den Aufsichtsbehörden fehlten bestimmte Marktinformationen, um den Stromhandel überwachen zu können. Er schlägt deshalb eine Meldepflicht auch für außerbörsliche Handelsgeschäfte vor, was die Wirtschaftsminister unterstützen. Dadurch könnten Insidergeschäfte besser aufgedeckt und bestraft werden.
Sachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Thomas Jurk (SPD) erläuterte die Entscheidung der Wirtschaftsminister: Die Informationen über den börslichen Handel seien zwar gesetzeskonform und auch ausreichend - über Erzeugung und über außerbörsliche Geschäftsabschlüsse "und damit über den weitaus größeren Teil des Stromgroßhandels in Deutschland" fehlen solche Angaben jedoch. Falls es Manipulationen im Strommarkt gibt, etwa durch strategisch motiviertes Verschweigen von Kraftwerkskapazitäten, so finden diese außerhalb der Börse statt oder werden dort geplant.
Welche zusätzlichen Angaben Energieunternehmen künftig zu ihren Produktions- und Handelsaktivitäten machen sollen, dazu hat die Bundesnetzagentur gemeinsam mit anderen nationalen Regulierungsbehörden eine Liste erstellt. Laut sächsischem Wirtschaftsministerium sind dort mehr als 50 zu veröffentlichende Informationen definiert.
Die Wirtschaftsminister appellierten an die Verbraucher, den Stromanbieter zu wechseln. Um den Wettbewerb auf dem Strommarkt zu stärken, müsste außerdem der Marktzugang für neue Anbieter erleichtert werden. Dazu gehören schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für neue Kraftwerke, ein zügiger Netzausbau und die strengere Wettbewerbsaufsicht, die ab kommendem Jahr möglich ist, heißt es im Beschluss der Konferenz.
In Sachen Klimaschutz gaben sich die Minister zurückhaltend. Der vom Bundesumweltministerium vorgelegte Gesetzesentwurf zur Förderung erneuerbarer Energien im Wärmebereich geht ihnen zu weit: Zum einen seien die Anforderungen gerade bei Bestandsbauten zu hoch angesetzt. Zum anderen hätten die Gebäudeeigentümer so zu wenig Entscheidungsspielraum, wenn sie ihre Immobilie sanieren wollen. Die Kohle als Energieträger sei dagegen wichtig und der Neubau von Kohlekraftwerken, die für die CO2-Abscheidung geeignet sind, solle deshalb unterstützt werden. Einen konkreten Zeitrahmen für die Einführung der CO2-Abscheidung nannten sie aber nicht.
Die Arbeitsgruppe hatte für die Konferenz einen Bericht zum Thema "Verbesserung der Markttransparenz im Stromgroßhandel / Strompreisbildung an der EEX" erarbeitet. Der Bericht hält fest, den Aufsichtsbehörden fehlten bestimmte Marktinformationen, um den Stromhandel überwachen zu können. Er schlägt deshalb eine Meldepflicht auch für außerbörsliche Handelsgeschäfte vor, was die Wirtschaftsminister unterstützen. Dadurch könnten Insidergeschäfte besser aufgedeckt und bestraft werden.
Sachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Thomas Jurk (SPD) erläuterte die Entscheidung der Wirtschaftsminister: Die Informationen über den börslichen Handel seien zwar gesetzeskonform und auch ausreichend - über Erzeugung und über außerbörsliche Geschäftsabschlüsse "und damit über den weitaus größeren Teil des Stromgroßhandels in Deutschland" fehlen solche Angaben jedoch. Falls es Manipulationen im Strommarkt gibt, etwa durch strategisch motiviertes Verschweigen von Kraftwerkskapazitäten, so finden diese außerhalb der Börse statt oder werden dort geplant.
Welche zusätzlichen Angaben Energieunternehmen künftig zu ihren Produktions- und Handelsaktivitäten machen sollen, dazu hat die Bundesnetzagentur gemeinsam mit anderen nationalen Regulierungsbehörden eine Liste erstellt. Laut sächsischem Wirtschaftsministerium sind dort mehr als 50 zu veröffentlichende Informationen definiert.
Die Wirtschaftsminister appellierten an die Verbraucher, den Stromanbieter zu wechseln. Um den Wettbewerb auf dem Strommarkt zu stärken, müsste außerdem der Marktzugang für neue Anbieter erleichtert werden. Dazu gehören schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für neue Kraftwerke, ein zügiger Netzausbau und die strengere Wettbewerbsaufsicht, die ab kommendem Jahr möglich ist, heißt es im Beschluss der Konferenz.
In Sachen Klimaschutz gaben sich die Minister zurückhaltend. Der vom Bundesumweltministerium vorgelegte Gesetzesentwurf zur Förderung erneuerbarer Energien im Wärmebereich geht ihnen zu weit: Zum einen seien die Anforderungen gerade bei Bestandsbauten zu hoch angesetzt. Zum anderen hätten die Gebäudeeigentümer so zu wenig Entscheidungsspielraum, wenn sie ihre Immobilie sanieren wollen. Die Kohle als Energieträger sei dagegen wichtig und der Neubau von Kohlekraftwerken, die für die CO2-Abscheidung geeignet sind, solle deshalb unterstützt werden. Einen konkreten Zeitrahmen für die Einführung der CO2-Abscheidung nannten sie aber nicht.