Monopolkommission kritisiert neues Kartellrecht
Der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Basedow, hält die nun beschlossene Kartellrechtsnovelle für "unzureichend und kontraproduktiv". In einem Interview mit dem Magazin "stern" erklärte er, das neue Gesetz sei ein Instrument dafür, kleine Unternehmen vom Strommarkt zu verdrängen, und warf der Bundesregierung vor, keine verantwortliche und langfristige Energiepolitik zu betreiben.
Laut Basedow ist eine nachträgliche Preishöhen-Kontrolle, wie sie das neue Gesetz vorsieht, nicht durchführbar. Es gebe keine Beispiele für eine erfolgreiche Missbrauchskontrolle über die Preishöhe: "Das ist bisher nicht gelungen und wird es auch in Zukunft nicht", dämpfte er die Erwartungen an das verschärfte Kartellrecht. Vielmehr könnten die großen Konzerne die neuen Regelungen dazu nutzen, kleinere Konkurrenten von Markt zu verdrängen.
Wenn es infolge der Preisaufsicht zu einem Wettlauf um sinkende Preise komme, so könnten die "Großen" aufgrund ihrer besseren Kapitaldecke viel länger durchhalten. Zwar sei ein kleines Stadtwerk mit attraktiven Preisen dann "nicht mehr nur eine Laus im Pelz der Großen", sondern bringe diese in Beweisnot, "dass ihre Preise in Ordnung sind". In einer solchen Auseinandersetzung bestehe aber "die Gefahr einer wechselseitigen Erpressung", welche die "Kleinen" verlieren würden. Außerdem gebe es durch die Beteiligungen der Stromkonzerne an vielen Stadtwerken starke Loyalitätsbindungen: "Wenn es hart auf hart kommt, werden sich die Interessen des Mutterkonzerns durchsetzen".
Statt dessen plädierte Basedow für eine Stärkung des Wettbewerbs auf Erzeugerebene, etwa indem die Kuppelstellen an den Grenzen ausgebaut werden. An diesen Kuppelstellen sind die Stromnetze der verschiedenen Nationalstaaten miteinander verbunden. Sie müssten leistungsfähig genug sein, damit Strom in größeren Mengen zu billigeren Konditionen importiert werden könnte, so Basedow. Dies würde "auf der Stromerzeugerebene einen effektiveren Wettbewerb" gewährleisten und die Wahrscheinlichkeit vergrößern, dass Druck auf die Preise entsteht.
Ein solches Vorgehen hält Basedow für effektiver als die von Brüssel anvisierte Trennung von Netz und Vertrieb oder den von Hessens Wirtschaftsminister ins Gespräch gebrachten Zwangsverkauf von Kraftwerken. "Beides schwächt die Investitionsbereitschaft der Konzerne", kritisierte er. Als "letztmögliche Lösung" schließt er jedoch eine Entflechtung nicht aus – vorher müssten sich aber die "Personen, die auch Entscheidungsbefugnisse haben, von den Bindungen an die einzelwirtschaftlichen Interessen in der Energiewirtschaft lösen und konzeptionelle Überlegungen anstellen", forderte Basedow.
Laut Basedow ist eine nachträgliche Preishöhen-Kontrolle, wie sie das neue Gesetz vorsieht, nicht durchführbar. Es gebe keine Beispiele für eine erfolgreiche Missbrauchskontrolle über die Preishöhe: "Das ist bisher nicht gelungen und wird es auch in Zukunft nicht", dämpfte er die Erwartungen an das verschärfte Kartellrecht. Vielmehr könnten die großen Konzerne die neuen Regelungen dazu nutzen, kleinere Konkurrenten von Markt zu verdrängen.
Wenn es infolge der Preisaufsicht zu einem Wettlauf um sinkende Preise komme, so könnten die "Großen" aufgrund ihrer besseren Kapitaldecke viel länger durchhalten. Zwar sei ein kleines Stadtwerk mit attraktiven Preisen dann "nicht mehr nur eine Laus im Pelz der Großen", sondern bringe diese in Beweisnot, "dass ihre Preise in Ordnung sind". In einer solchen Auseinandersetzung bestehe aber "die Gefahr einer wechselseitigen Erpressung", welche die "Kleinen" verlieren würden. Außerdem gebe es durch die Beteiligungen der Stromkonzerne an vielen Stadtwerken starke Loyalitätsbindungen: "Wenn es hart auf hart kommt, werden sich die Interessen des Mutterkonzerns durchsetzen".
Statt dessen plädierte Basedow für eine Stärkung des Wettbewerbs auf Erzeugerebene, etwa indem die Kuppelstellen an den Grenzen ausgebaut werden. An diesen Kuppelstellen sind die Stromnetze der verschiedenen Nationalstaaten miteinander verbunden. Sie müssten leistungsfähig genug sein, damit Strom in größeren Mengen zu billigeren Konditionen importiert werden könnte, so Basedow. Dies würde "auf der Stromerzeugerebene einen effektiveren Wettbewerb" gewährleisten und die Wahrscheinlichkeit vergrößern, dass Druck auf die Preise entsteht.
Ein solches Vorgehen hält Basedow für effektiver als die von Brüssel anvisierte Trennung von Netz und Vertrieb oder den von Hessens Wirtschaftsminister ins Gespräch gebrachten Zwangsverkauf von Kraftwerken. "Beides schwächt die Investitionsbereitschaft der Konzerne", kritisierte er. Als "letztmögliche Lösung" schließt er jedoch eine Entflechtung nicht aus – vorher müssten sich aber die "Personen, die auch Entscheidungsbefugnisse haben, von den Bindungen an die einzelwirtschaftlichen Interessen in der Energiewirtschaft lösen und konzeptionelle Überlegungen anstellen", forderte Basedow.